Die Regierungssitzung am Dienstag fand zum ersten Mal in der Geschichte in zwei Teilen statt, mit einer Pause am Nachmittag, um es Premierminister Ludovic Orban und einigen seiner Kabinettsmitgliedern zu erm\u00f6glichen, an einem von den Gewerkschaften organisierten Runden Tisch \u00fcber die wirtschaftlichen Perspektiven des n\u00e4chsten Jahres teilzunehmen. Sp\u00e4ter am Tag nahm die Regierung ihre Sitzung mit der ersten Lesung eines Gesetzes wieder auf, f\u00fcr das das Kabinett innerhalb von zehn Tagen das Vertrauen des Parlaments einholen soll. Der Gesetzentwurf betrifft die Aufhebung der Bestimmungen der ber\u00fcchtigten Verordnung 114, die als Gier-Steuerordnung\u201c bezeichnet wird, mit der das sozialdemokratische Kabinett vor einem Jahr zus\u00e4tzliche Steuern f\u00fcr Banken und Obergrenzen f\u00fcr die Strompreise der Haushalte eingef\u00fchrt hatte. Die Liberalen sind mit den Folgen dieser Verordnung unzufrieden und versuchen nun, sie aufzuheben. In den Gespr\u00e4chen mit Gesch\u00e4ftsleuten vor dem Regierungstreffen sprach Premierminister Ludovic Orban \u00fcber die aufzuhebenden Bestimmungen:<\/p>\n
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Ludovic Orban: Wir wollen die Bestimmungen \u00fcber die Obergrenzen f\u00fcr die Strompreise f\u00fcr Haushalte sowie die derzeitigen Beschr\u00e4nkungen des Energieexports und die im Energiesektor erfundenen \u00dcberbesteuerungen aufheben. Au\u200e\u00dferdem beabsichtigen wir, alle Bestimmungen zu den privat verwalteten Pensionsfonds, dem Finanzbanksystem und den Geb\u00fchren im Kommunikationsbereich aufzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Bestimmungen, die wir im Sinn haben, aber die Erleichterungen f\u00fcr die Verbraucher werden davon nicht betroffen sein.“<\/em><\/p>\n
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Alle diese \u00c4nderungen werden mit den Sozialpartnern diskutiert, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden. Unterdessen leitete die Regierung jedoch ein au\u200e\u00dferordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51\/2019 \u00fcber die innerkreisliche Personenbef\u00f6rderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung \u00f6ffentlicher Haushaltsobergrenzen.<\/p>\n
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Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen st\u00e4ndig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend \u00e4ndern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht f\u00fcr Richter von 2 auf 4 Jahre verl\u00e4ngert und die die Zahl der Mitglieder von Richteraussch\u00fcssen von 2 auf 3 erh\u00f6ht wird.<\/p>\n
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Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbef\u00f6rderung als einen \u00f6ffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Beh\u00f6rden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten. <\/p>\n
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Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung f\u00fcr einen Gesetzentwurf \u00fcbernehmen, der die Obergrenzen des \u00f6ffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur \u00f6ffentlichen Debatte ver\u00f6ffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der \u00f6ffentliche Haushalt des n\u00e4chsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.<\/p>\n
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