Es handelt sich um die Verschiebung der Einf\u00fchrung einer Erh\u00f6hung des Dienstalters vor Eintritt in die Justiz, Ma\u200e\u00dfnahmen im Bereich des Personenverkehrs und die Haushaltsobergrenzen f\u00fcr die Ausgaben des n\u00e4chsten Jahres. Das sei der ges\u00fcndeste Weg, im Moment Gesetze zu verabschieden, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Senats, Alina Gorghiu. Sie sagt, dass das Kabinett Orban somit mit seinem Mandat auf dem Tisch spielt. W\u00e4hrend die Partei Volksbewegung den Schritt der Regierung als fair und legal ansieht, h\u00e4lt ihn die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien f\u00fcr h\u00f6chst unregelm\u00e4\u200e\u00dfig und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hofft, dass die Regierung nicht wieder auf eine solche L\u00f6sung zur\u00fcckgreifen wird. Vertreter der Union Rettet Rum\u00e4nien erkl\u00e4rten, dass das Gesetz \u00fcber den Staatshaushalt vom Parlament verabschiedet werden sollte und nicht durch einen Prozess, der ein Vertrauensvotum gegen\u00fcber der Regierung beinhaltet. Die Partei Pro Rum\u00e4nien betrachtet den Schritt der Regierung als ein Mittel, um ihre Mehrheit im Parlament zu testen.<\/p>\n
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Premier Orban nutzte die Gelegenheit seiner Anwesenheit im Parlament und der Diskussion \u00fcber den Haushalt, um vor der extrem schwierigen finanziellen Situation des Landes zu warnen. Er forderte M\u00e4\u200e\u00dfigung und sagte, der Haushalt des n\u00e4chsten Jahres keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben vorsehen k\u00f6nne. Ludovic Orban: „Der Haushalt f\u00fcr 2020 sieht keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben vor. Alle zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich aus der Verabschiedung von Gesetzen ergeben, werden zu einer Erh\u00f6hung des Defizitniveaus f\u00fchren oder es unm\u00f6glich machen, Ausgaben zu t\u00e4tigen, die f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung Rum\u00e4niens unerl\u00e4sslich sind“.<\/p>\n
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Die Regierung strebt ein Haushaltsdefizit von 3,6% des BIP im n\u00e4chsten Jahr und von 3,34% im Jahr 2021 an. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, indem das Parlament um ein Vertrauensvotum gebeten wird, birgt die Gefahr eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett. Der Interimspr\u00e4sident der Sozialdemokraten und Sprecher des Abgeordnetenhauses Marcel Ciolacu hat jedoch gesagt, dass seine Partei diese M\u00f6glichkeit nicht in Betracht zieht. Dennoch werden zwei der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze nicht in Kraft treten k\u00f6nnen, weil die Sozialdemokratische Partei sagt, sie werde sie vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die beiden Gesetzentw\u00fcrfe beziehen sich auf die Verschiebung von Pl\u00e4nen zur Erh\u00f6hung des f\u00fcr den Eintritt in die Justiz erforderlichen Dienstalters und die Initiative zum Schultransport. Marcel Ciolacu:<\/p>\n
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„Die Sozialdemokratische Partei hat beschlossen, eine Klage vor dem Verfassungsgericht einzureichen, weil wir glauben, dass die Tatsache, dass ein Gesetz, das im Parlament diskutiert wird, auch von der Regierung verabschiedet werden sollte, die um ein Vertrauensvotum bittet, einen Rechtsstreit ausl\u00f6st.“ Premier Orban sagt, dass der Schritt notwendig war, damit das Justizsystem reibungslos funktionieren konnte. In Bezug auf den von der Sozialdemokratischen Partei angefochtenen zweiten Gesetzentwurf sagte der Premierminister, dass ein Gesetz erforderlich sei, um einen Rechtsakt aufzuheben, der den Transport von gef\u00e4hrdeten Kategorien, einschlie\u200e\u00dflich Kindern, betraf, die nicht mehr von der Subvention ihres Schultransportes profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n
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Unter Zeitdruck und angesichts einer instabilen Situation im Parlament versucht das Kabinett Orban, drei Gesetzesvorlagen zu verabschieden, indem es das Parlament um ein Vertrauensvotum bittet.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84036,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,176799,100261,99625,31525,150108,99743],"coauthors":[],"class_list":["post-461308","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-alina-gorghiu-de","tag-haushalt","tag-justiz","tag-orban","tag-transport-de","tag-vertrauensfrage"],"acf":[],"yoast_head":"\n