Ludovic Orban erkl\u00e4rt, dass er alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge akzeptieren wird, die den Haushalt des n\u00e4chsten Jahres verbessern werden:<\/p>\n
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„Die Vertrauensfrage wird es jedem MdP und jeder Fraktion erm\u00f6glichen, \u00c4nderungen am Staatshaushalt und am Sozialversicherungshaushalt vorzulegen. Wir werden jeden \u00c4nderungsantrag sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen m\u00fcssen. Ich sage Ihnen jetzt, dass ich offen bin, die Gesetzesvorlage in \u00dcbereinstimmung mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu \u00e4ndern, die wirklich positive Auswirkungen haben sollen.“<\/p>\n
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Der Premierminister sagte zudem, dass es schwierig gewese w\u00e4re, den Haushalt bis Ende des Jahres durch normale Debatten im Parlament fertigzustellen. Die liberale Regierung sei entschlossen, die Verantwortung f\u00fcr die Korrektur aller wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu \u00fcbernehmen, die durch die unverantwortliche Politik der bisherigen sozialdemokratischen Regierung geschaffen wurden.<\/p>\n
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Widerstand gegen die Liberalen regte sich auch bei den Parteien, die f\u00fcr die Einsetzung ihrer Regierung gestimmt hatten. Obwohl sie die Position des Kabinetts verstehe, argumentierte beispielsweise die Union zur Rettung Rum\u00e4niens, dass eine Debatte im Parlament w\u00fcnschenswert gewesen w\u00e4re, um nicht den Pr\u00e4zedenzfall der antidemokratischen Abweichungen zu schaffen. „Jetzt wei\u200e\u00df ich, dass Ludovic Orban und seine Regierung voller guter Absichten sind, aber es ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr das, was jemand mit dieser Vorgangsweise ausrichten k\u00f6nnte – eine Partei, die irgendwann an der Macht ist, mit weniger guten Absichten, und die auf dieser Idee bestehen k\u00f6nnte, die Vertrauensfrage zu stellen \u00bb, bem\u00e4ngelte der Abgeordnete Ionu\u0163 Mo\u015fteanu von der USR.<\/p>\n
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Marcel Ciolacu, amtierender Pr\u00e4sident der PSD – der gr\u00f6\u200e\u00dften Fraktion, jetzt in der Opposition – bezeichnete das Verfahren als sehr schlecht. Dar\u00fcber hinaus drohten die Sozialdemokraten, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten, wenn Debatten und Abstimmungen im Parlament abgelehnt werden. Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2020 basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einem Haushaltsdefizit von 3,59% und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,1%.<\/p>\n
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W\u00e4hrend der Regierungssitzung am Mittwoch erkl\u00e4rte der Premierminister, dass dieser Ansatz der beste Weg sei, um das gesteckte Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich den Haushalt bis zum 31. Dezember zu verabschieden.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":84036,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100261,99589,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461312","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt","tag-rumaenien","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n