Am Montag wird die rum\u00e4nische Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments zum Staatshaushalt 2020 einholen. Premierminister Ludovic Orban hat angek\u00fcndigt, dass sein Kabinett die Verantwortung f\u00fcr das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsgesetz f\u00fcr die Sozialf\u00fcrsorge und f\u00fcr ein Gesetz zur \u00c4nderung der Regierungsverordnung 114 \u00fcbernehmen wird. Die Abgeordneten haben bis Montag Zeit, \u00c4nderungen am Gesetz einzubringen, und der Premierminister sagte, dass die \u00c4nderungen, die den Haushalt des n\u00e4chsten Jahres verbessern, akzeptiert werden.<\/p>\n
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Finanzminister Florin Citu erkl\u00e4rte, dass sowohl der Haushalt f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen als auch die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Bildungswesen steigen werden. Auch der Haushalt f\u00fcr die Sozialf\u00fcrsorge wird im n\u00e4chsten Jahr um rund 23 % gegen\u00fcber 2019 steigen. Die Renten werden auch angehoben, die Ministerin f\u00fcr Arbeit und soziale Solidarit\u00e4t Violeta Alexandru erkl\u00e4rte jedoch, dass die Mindestrenten im n\u00e4chsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie dieses Jahr bleiben werden:<\/p>\n
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Violeta Alexandru: Wir haben beschlossen, dass angesichts des Drucks auf den \u00f6ffentlichen Haushalt des Jahres 2020, die Mindestrenten gleich bleiben sollten, n\u00e4mlich bei 704 Lei. Mindestrenten sind diejenigen, die an die Menschen gezahlt werden, die nie in den \u00f6ffentlichen Rentensystem eingezahlt haben. Der Grundsatz, nach dem die Rentenleistungen berechnet werden, ist, wie Sie wissen, dass die Renten auf dem Betrag basieren, der in das System eingezahlt wird.\u201c<\/p>\n
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Der dritte Gesetzentwurf, f\u00fcr den die Regierung die Verantwortung im Parlament \u00fcbernehmen will, streicht die meisten Bestimmungen der Regierungsverordnung 114 und f\u00fchrt steuerliche Ma\u200e\u00dfnahmen ein, auf deren Grundlage der Haushalt des n\u00e4chsten Jahres erstellt wurde. Der Leiter des B\u00fcros des Premierministers, Ionel Danca, sagte, dass auch die Bestimmungen der Verordnung 114 \u00fcber den Energiesektor gestrichen werden:<\/p>\n
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Ionel Danca: Die Bestimmungen \u00fcber eine Steuer von 2 % auf den Umsatz von Energieunternehmen und Obergrenzen f\u00fcr die Erdgas- und Strompreise wurden aufgehoben. Es wurden \u00dcbergangsma\u200e\u00dfnahmen zur Deregulierung des Erdgas- und Strommarktes, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 f\u00fcr Strom und bis zum 1. Juli f\u00fcr Erdgas eingef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n
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Es wurden auch Obergrenzen f\u00fcr Zulagen f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter sowie Lebensmittelzulagen eingef\u00fchrt, \u00f6ffentliche Renten und \u00f6ffentliche Geh\u00e4lter k\u00f6nnen nicht mehr gleichzeitig bezogen werden, und die Zulagen f\u00fcr schwierige Arbeitsbedingungen werden 25 % des gesamtwirtschaftlichen Mindestlohns betragen.<\/p>\n
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Die sozialdemokratische Oppositionspartei h\u00e4lt die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr den Staatshaushalt vor dem Parlament f\u00fcr eine sehr schlechte Idee. Sie droht, die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu bringen, wenn die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen umgangen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Der Staatshaushalt f\u00fcr 2020 basiert auf einer gesch\u00e4tzten Wirtschaftswachstumsrate von 4,1 %, einem Haushaltsdefizit von 3,6 % und einer gesch\u00e4tzten durchschnittlichen Inflationsrate von \u00fcber 3,1 %.<\/p>\n
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Erstmalig \u00fcbernimmt die Regierung im Parlament die Verantwortung mit Bezug auf den Staatshaushaltsentwurf.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":84122,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[37329,35389,100434,99619,100260,99798,104833],"coauthors":[],"class_list":["post-461314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alexandru","tag-citu","tag-finanzminister","tag-haushaltsdefizit","tag-inflationsrate","tag-staatshaushalt","tag-wirtschaftswachstumsrate"],"acf":[],"yoast_head":"\n