Vor knapp zwei Wochen hat das liberale Minderheitskabinett unter Ludovic Orban im Parlament die Vertrauensfrage f\u00fcr drei Gesetzesvorlagen gestellt. Dies ist ein praktisches Instrument f\u00fcr die Regierung, das es ihr erlaubt, Gesetze ohne Debatte im Parlament zu verabschieden. Alle politischen Parteien warnten damals davor, dass es einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen w\u00fcrde, wenn die Regierung im Falle des Haushaltsentwurfs 2020 zum ersten Mal in der postkommunistischen demokratischen Gesellschaft Rum\u00e4niens zu einem solchen Verfahren greifen w\u00fcrde. Das liberale Kabinett ignorierte jedoch die Warnung und stellte am Montag offiziell die Vertrauensfrage im Parlament f\u00fcr den Haushaltsentwurf und das Sozialversicherungsgesetz f\u00fcr 2020.<\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban berief sich auf den Zeitmangel und erkl\u00e4rte, dass er diesen Weg gew\u00e4hlt hat, um das Haushaltsgesetz bis Ende dieses Jahres verabschieden zu k\u00f6nnen. Das Verfahren ist eine in der rum\u00e4nischen Verfassung vorgesehene Option und im Gegensatz zu Eilverordnungen demokratischer, sagte Orban und erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie durchaus ein Misstrauensvotum aussprechen k\u00f6nnen, wenn sie die betreffende Gesetzgebung blockieren wollen.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten, die in der Opposition sind, werden keinen Misstrauensantrag stellen, haben aber das Verfassungsgericht gebeten, die M\u00f6glichkeit eines Rechtskonflikts zwischen Regierung und Parlament in Bezug auf den Schritt der Regierung zu pr\u00fcfen. Der Interims-Pr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu sagt, es gebe keinen Pr\u00e4zedenzfall in Europa, bei dem eine Regierung das Gesetz \u00fcber den Staatshaushalt verabschiedet hat, ohne dass das Parlament dar\u00fcber debattiert hat. „Selbst wenn wir es nicht schaffen, dieses Gesetz zu blockieren, werden wir sicherstellen, dass wir, wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, so etwas in Zukunft verhindern werden“, sagte Ciolacu. Das Verfassungsgericht hat den 10. Januar als Frist f\u00fcr die Vorlage von Argumenten der Regierung und des Parlaments festgelegt.<\/p>\n
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Der Premierminister sagt, dies sei ein wichtiger Gesetzesentwurf, mit dem Rum\u00e4nien ein deutliches Zeichen setzen m\u00fcsse, dass es das wirtschaftliche Ungleichgewicht, mit dem es bisher zu k\u00e4mpfen hatte, angehen wolle. Der Haushaltsentwurf basiert auf einer Wachstumsrate von 4,1 %, einer Inflationsrate von 3,1 % und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei f\u00fcr einen Euro. Premierminister Ludovic Orban sagt, dass die Regierung einen Haushalt aufgestellt hat, der auf Daten basiert, die sie f\u00fcr real h\u00e4lt und die den Prognosen der Europ\u00e4ischen Kommission und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u00e4hnlich sind. Er erinnerte daran, dass der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2020 die bestehende Gesetzgebung, wie das Renten- und Gehaltsgesetz, ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse, die zus\u00e4tzliche Mittel erfordern. Gleichzeitig will die Regierung die Personalausgaben zugunsten von Investitionen, insbesondere f\u00fcr die Infrastruktur, senken, ohne die Rum\u00e4nien kein solides Wirtschaftswachstum erzielen kann. Aus diesem Grund hat die Regierung einer Reihe von \u00c4nderungen des Haushaltsgesetzes zugestimmt. Rum\u00e4nien, so Orban abschlie\u200e\u00dfend, m\u00fcsse ein deutliches Zeichen setzen, dass es beabsichtigt, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu bek\u00e4mpfen und das Haushaltsdefizit innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre auf die im EU-Vertrag vereinbarten 3 % zu reduzieren.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung stellt die Vertrauensfrage, um den Haushalt so schnell wie m\u00f6glich noch bis Jahresende zu veranbschieden \u2013 es ist eine innenpolitische Premiere, mit der nicht alle gut leben k\u00f6nnen<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84165,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104836,99589,100442,99743],"coauthors":[],"class_list":["post-461318","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsgesetz","tag-rumaenien","tag-rumaenische-regierung","tag-vertrauensfrage"],"acf":[],"yoast_head":"\n