Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 haben den Stimmenverlust der Sozialdemokratischen Partei und die Gewinne der Nationalliberalen Partei best\u00e4tigt. Unter der Last ihrer eigenen Fehler gingen die Sozialdemokraten von 45% bei den Parlamentswahlen 2016 auf unter 23% zur\u00fcck. Am Tag nach dieser Niederlage verloren die Sozialdemokraten auch ihren Anf\u00fchrer Liviu Dragnea, der wegen Korruption zu Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde und als der Spitzenpolitiker galt, der f\u00fcr die Missgriffe der Partei verantwortlich war. Seine Nachfolgerin, Viorica D\u0103ncil\u0103, die im Januar 2018 Ministerpr\u00e4sidentin wurde, geht ihrseits als Kandidatin mit den wenigsten Stimmen in einer Stichwahl in die dunkle Geschichte der Sozialdemokratischen Partei ein. <\/p>\n
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Im November sicherte sich der amtierende Pr\u00e4sident Klaus Iohannis mit 66% der Stimmen eine neue Amtszeit. Zuvor hatte die Liberale Partei einen weiteren Sieg errungen, n\u00e4mlich das Kabinett Dancila abgesetzt und die Macht \u00fcbernommen. So markierte der Wahlsieg von Iohannis auch die R\u00fcckkehr der Liberalen an die Macht. Dennoch halten die Sozialdemokraten nach wie vor eine relative Mehrheit im Parlament, was das Kabinett von Ludovic Orban gezwungen hat, f\u00fcr eine Reihe von Gesetzen, einschlie\u200e\u00dflich des Staatshaushalts f\u00fcr 2020, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Liberalen werden es jedoch immer schwieriger finden, ohne eine solide Mehrheit zu regieren, die nur bei einer Wahl erreicht werden kann. Das wird das Jahr 2020 entscheiden.<\/p>\n
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Mehr denn je ist von vorgezogenen Wahlen die Rede, von denen die Liberalen mehr als die Sozialdemokraten profitieren w\u00fcrden. In einem solchen Fall w\u00fcrden die Liberalen am Ende eines Amtsjahres einen Neustart erleben d\u00fcrfen, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten nach den wiederholten R\u00fcckschl\u00e4gen im vergangenen Jahr kaum Zeit h\u00e4tten, ihre Reihen zu schlie\u200e\u00dfen. Vorgezogene Wahlen sind verfassungsrechtlich gesehen mit einem komplizierten und schwierigen Prozess verbunden. <\/p>\n
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Das ist der Grund, warum kaum jemand von einem solchen Szenario ausgeht, sagt der Politikexperte Alexandru L\u0103zescu: „Es ist schwer zu glauben, dass wir hier ankommen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde die Nationalliberale Partei im Moment ein besseres Ergebnis erzielen als zum Jahresende, wenn gew\u00f6hnliche Parlamentswahlen anstehen, aber Neuwahlen sind kompliziert. Ich glaube, die Diskussion soll das Thema nur warm halten, obwohl es nicht vern\u00fcnftig ist, tats\u00e4chlich von Neuwahlen auszugehen“.<\/strong><\/p>\n
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Mitte 2020 werden in Rum\u00e4nien auch Kommunalwahlen stattfinden, die ebenfalls wichtig sind. Die B\u00fcrgermeister werden derzeit in einer Wahlrunde gew\u00e4hlt, was ernste Fragen zu ihrer Legitimit\u00e4t aufwirft. Gro\u200e\u00dfe Parteien, in erster Linie die Sozialdemokratische Partei, aber auch die Nationalliberale Partei, werden vom gegenw\u00e4rtigen System bevorzugt, w\u00e4hrend kleinere Parteien, insbesondere die URR, die gegenw\u00e4rtige Gesetzgebung \u00e4ndern wollen, um ihre Chancen zu verbessern. Die Liberalen behaupten, dass sie ebenfalls eine Reform des Wahlrechts wollen, obwohl viele vermuten, dass sie nicht allzu beunruhigt w\u00e4ren, wenn sich am Rechtsrahmen nichts \u00e4ndert – das w\u00fcrde ihnen sicherlich helfen, die Wahlen in gro\u200e\u00dfen St\u00e4dten zu gewinnen, die derzeit unter ihrer politischen Kontrolle stehen. <\/p>\n
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Der gr\u00f6\u200e\u00dfte Preis, auf den es alle abgesehen haben, ist wie immer Bukarest. Fr\u00fcher eine traditionelle Hochburg der B\u00fcrgerlichen, steht die Hauptstadt heute unter absoluter Kontrolle der Sozialdemokraten.<\/p>\n
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