Am 1. Januar wurden die Gesetze \u00fcber den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt f\u00fcr 2020, die urspr\u00fcnglich am 23. Dezember von der Regierung durch ein Vetrauensvorum im Parlament verabschiedet und anschlie\u200e\u00dfend von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ratifiziert wurden, im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Die sozialdemokratischen Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer haben die Wahl der Methode der Regierung bei der Verabschiedung der beiden Gesetze vor dem Verfassungsgericht angefochten. Die Richter erwarten die Stellungnahmen der Regierung und des Parlaments zu einem m\u00f6glichen Rechtskonflikt in dieser Angelegenheit.<\/p>\n
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Der vorl\u00e4ufige Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu sagte k\u00fcrzlich, dass der liberale Premierminister Ludovic Orban zur\u00fccktreten sollte, wenn die Richter des Gerichts entscheiden, dass die Regierung einen solchen Konflikt verursacht hat. Premierminister Orban wiederum sagte, die Verfassung enthalte keine Bestimmung, die die Regierung daran hindere, die Vertrauensfrage f\u00fcr das Haushaltsgesetz zu stellen, w\u00e4hrend die Berufung auf einen Verfassungskonflikt nur ein Vorwand der Sozialdemokraten sei.<\/p>\n
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Der Haushalt wurde auf einer Wachstumsrate von 4,1 %, einer Inflationsrate von 3,1 % und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei f\u00fcr einen Euro aufgebaut. Auf ihrer ersten Sitzung im Jahr 2020 verabschiedete die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung, wodurch einige Bestimmungen der Dringlichkeitsverordnung 114 ge\u00e4ndert wurden, mit der 2018 zus\u00e4tzliche Steuern f\u00fcr Unternehmen im Energie-, Telekommunikations- und Bankensektor eingef\u00fchrt wurden. Der neue Erlass erm\u00f6glicht die Umsetzung bestimmter Ma\u200e\u00dfnahmen, die im Haushaltsgesetz f\u00fcr 2020 enthalten sind.<\/p>\n
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Die neuen Ma\u200e\u00dfnahmen sehen eine Obergrenze f\u00fcr die Zulagen f\u00fcr hochrangige Beamte auf dem Niveau von Dezember 2019, eine einj\u00e4hrige Verschiebung des Gesetzes \u00fcber Sonderrenten f\u00fcr gew\u00e4hlte Beamte, eine Obergrenze von 30 Euro f\u00fcr 1 Punkt Bu\u200e\u00dfgeld bei Verkehrsdelikten und ein Verbot der vor\u00fcbergehenden Entsendung von Mitarbeitern aus dem privaten in den \u00f6ffentlichen Sektor vor. Es wurden zus\u00e4tzliche Ma\u200e\u00dfnahmen beschlossen, die private Pensionsfonds zwingen, ihr Kapital aufzustocken und ihre Verwaltungsgeb\u00fchren zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Die 2%ige Steuer wird f\u00fcr Unternehmen im Energiesektor zus\u00e4tzlich zu den Steuern auf das Bankgesch\u00e4ft gesenkt. Obwohl die Regierung auch plante, die Anh\u00e4ufung staatlich gezahlter Geh\u00e4lter und Renten zu verbieten, beschloss sie schlie\u200e\u00dflich, die Stellungnahme des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit abzuwarten. Schlie\u200e\u00dflich versicherte die Regierung, dass die Urlaubsgutscheine f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes auch im Jahr 2020 verteilt werden sollen<\/p>\n
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Die Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die mehrere finanzwirtschaftliche Ma\u00dfnahmen umfasst.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":83861,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104841,99798,99608],"coauthors":[],"class_list":["post-461325","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-finanzwirtschaft","tag-staatshaushalt","tag-steuern"],"acf":[],"yoast_head":"\n