Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Br\u00fcssel, nach seiner Amtseinf\u00fchrung im November, traf der liberale rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban mit mehreren europ\u00e4ischen Vertretern zusammen, darunter dem EU-Ratspr\u00e4sidenten, Charles Michel und dem Chefunterh\u00e4ndler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Michel Barnier.<\/p>\n
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In den Gespr\u00e4chen mit dem EU-Ratspr\u00e4sidenten unterstrich der rum\u00e4nische Premierminister die Bedeutung der F\u00f6rderung der strategischen Agenda der EU, die auf den Aufbau eines gr\u00fcnen, gerechten und klimaneutralen Europas abzielt, in dem die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger gesch\u00fctzt werden. Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, m\u00fcssen ausgewogen und im Einklang mit den Interessen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger gel\u00f6st werden, forderte Ludovic Orban. W\u00e4hrend des Treffens mit dem Chefunterh\u00e4ndler f\u00fcr den Brexit wurde auch die Situation der rum\u00e4nischen B\u00fcrger im Vereinigten K\u00f6nigreich angesprochen.<\/p>\n
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Ludovic Orban: Die Rechte der Rum\u00e4nen, die heute dort sind, sind praktisch garantiert. Es gibt Bestimmungen, in Abkommen, die ihre Rechte garantieren. F\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger, die nach der Verwirklichung des Brexit nach Gro\u00dfbritannien gehen, gibt es noch keine Regelung. Diese werden Gegenstand der Diskussionen nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union sein. \u201c<\/p>\n
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Dem rum\u00e4nischen Vertreter zufolge, muss die k\u00fcnftige Partnerschaft mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ehrgeizig und ausgewogen sein und Aspekte ber\u00fccksichtigen, die \u00fcber den kommerziellen und wirtschaftlichen Rahmen hinausgehen. W\u00e4hrend der Treffen mit Vertretern der wichtigsten europ\u00e4ischen Institutionen pl\u00e4dierte Ludovic Orban f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer soliden Koh\u00e4sionsfinanzierung, die Rum\u00e4nien eine wirtschaftliche Entwicklung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die der, der EU-L\u00e4nder nahe kommt, sowie f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer durchgehenden Finanzierung der Landwirtschaft.<\/p>\n
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Ludovic Orban: Wir haben auch Konvergenz bei den Direktzahlungen pro Hektar, wodurch die Subventionen pro Hektar, wie diese unter den rum\u00e4nischen Landwirten genannt wird, auf ein Niveau gebracht werden, das dem europ\u00e4ischen Durchschnitt nahe kommt.\u201c<\/p>\n
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Die Situation in der Republik Moldau war ein weiteres Thema, das in Br\u00fcssel angesprochen wurde.<\/p>\n
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Ludovic Orban: Der Standpunkt, den ich sowohl dem Kommissar f\u00fcr Erweiterung als auch anderen europ\u00e4ischen Vertretern gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert habe, war, mit gr\u00f6\u00dfter Umsicht und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Strenge alles zu betrachten, was praktisch in der Republik Moldau geschieht. Wenn die in Bezug auf den europ\u00e4ischen Weg eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, sollte die Europ\u00e4ische Union, die Europ\u00e4ische Kommission, entsprechend reagieren. \u201c<\/p>\n
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Am Donnerstag, dem letzten Tag des Besuchs, hat der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Treffen mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg angesetzt.<\/p>\n
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