In den 30 Jahren der postkommunistischen Demokratie hat Rum\u00e4nien viele politische und Regierungskrisen erlebt, aber keine wurde durch vorgezogene Wahlen gel\u00f6st, weil der Prozess kompliziert ist und viel Zeit erfordert. Dennoch haben die rum\u00e4nischen Politiker das Szenario der vorgezogenen Wahlen derzeit recht h\u00e4ufig diskutiert, da die liberale Minderheitsregierung, die im November an die Macht kam, ihre Initiativen in einem noch immer von den Sozialdemokraten dominierten Parlament nicht f\u00f6rdern kann. Dem Kabinett des Liberalen Ludovic Orban ist es gelungen, mehrere Gesetze zu verabschieden, indem es daf\u00fcr die Vertrauensfrage im Parlament gestellt hat, darunter auch den Haushalt 2020, was eine Premiere f\u00fcr die rum\u00e4nischen Regierungen darstellt.<\/p>\n
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Obwohl das Verfahren legal ist, ist es fragw\u00fcrdig, weil es die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Debatten \u00fcber die vorgeschlagenen Gesetzesentw\u00fcrfe ausschlie\u200e\u00dft. Nach 3 Jahren des Zusammenlebens mit der sozialdemokratischen Regierung und der linken Mehrheit, die von Anfang an ein offener politischer und institutioneller Krieg war, bekam Pr\u00e4sident Klaus Iohannis schlie\u200e\u00dflich zu Beginn seiner 2. Amtszeit einen liberalen Partner, der jedoch erkannte, dass seine Befugnisse aufgrund der fehlenden Unterst\u00fctzung begrenzt waren. Deshalb beschloss er, sich pers\u00f6nlich f\u00fcr die F\u00f6rderung von vorgezogenen Wahlen zu engagieren.<\/p>\n
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Vorgezogene Wahlen k\u00f6nnen durchgef\u00fchrt werden, wenn die derzeitige Regierung durch einen Misstrauensantrag abgesetzt wird oder wenn der Premier zur\u00fccktritt. Gem\u00e4\u200e\u00df der rum\u00e4nischen Verfassung muss das Parlament in beiden F\u00e4llen zwei aufeinanderfolgende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Regierung ablehnen, daher ist die Idee, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, die zwei aufeinanderfolgende Kabinette ablehnen sollte. Klaus Iohannis beabsichtigt, diese Frage mit den politischen F\u00fchrern in Bukarest zu diskutieren:<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Ja, ich will vorgezogene Wahlen. Nat\u00fcrlich ist ein Misstrauensantrag eine der Optionen, aber technisch gesehen w\u00e4re eine andere Option der R\u00fccktritt des Premierministers. Ich werde diese Fragen mit dem Premier und anderen diskutieren.\u201c<\/p>\n
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Der Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban hat bekr\u00e4ftigt, dass vorgezogene Wahlen nur dann ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wenn eine Parlamentsmehrheit f\u00fcr diesen Schritt geschaffen wird. Der Interimspr\u00e4sident der sozialdemokratischen Partei PSD Marcel Ciolacu sagte, seine Partei habe keine Angst vor der Stimme der Rum\u00e4nen, egal wann die Parlamentswahlen stattfinden. Er behauptet, die liberale Regierung sei eine Katastrophe und die Sozialdemokraten erw\u00e4gen ernsthaft, einen Misstrauensantrag einzureichen. Eine Entscheidung in diesem Sinne werde in der kommenden Woche auf der Vorstandssitzung der Sozialdemokraten getroffen.<\/p>\n
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Marcel Ciolacu: Dies ist ein Antrag der PSD-Mitglieder, aber auch von der Gesellschaft. Es ist offensichtlich, dass man ein Land nicht regieren kann, indem man einfach die Vertraunesfrage stellt und das Parlament umgeht, man kann nicht versuchen, Wahlversprechen einzuhalten und die Fehler der Regierung durch Parolen zu vertuschen.\u201c<\/p>\n
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Politische Analysten sind noch immer nicht von der Rhetorik des sozialdemokratischen F\u00fchrers \u00fcberzeugt, der versucht, eine Plattform f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen internen Wahlen innerhalb der PSD aufzubauen. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht von den Wahlschocks von 2019 erholt, als sie sowohl die EP-Wahlen als auch die Pr\u00e4sidentschaftswahlen verloren. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte IMAS-Umfrage zeigt, dass, wenn jetzt Parlamentswahlen abgehalten w\u00fcrden, die Liberalen mit 45% gewinnen w\u00fcrden, w\u00e4hrend die PSD weniger als 20% der Stimmen erhalten w\u00fcrde<\/p>\n
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Die Frage der vorgezogenen Parlamentswahlen wird auf dem politischen Parkett in Bukarest immer h\u00e4ufiger er\u00f6rtert.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84002,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102143,104784,104854],"coauthors":[],"class_list":["post-461330","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-premierminister-ludovic-orban","tag-vorgezogene-parlamentswahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n