Die regierende Nationalliberale Partei hat beschlossen, Gespr\u00e4che mit den politischen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei \u00fcber die Einberufung vorgezogener Wahlen aufzunehmen. Der Pr\u00e4sident des Landes, Klaus Iohannis, und der Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban, m\u00f6chten zu Beginn des Sommers, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, vorgezogene Wahlen abhalten. Dazu m\u00fcsste das Parlament laut Verfassung zwei aufeinanderfolgende Regierungen ablehnen, was aber auch bedeutet, dass eine der Parlamentsparteien einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung einreicht und der Antrag angenommen wird. Das liegt daran, dass die Liberalen den R\u00fccktritt von Premierminister Orban nicht f\u00fcr eine Option halten. Das erkl\u00e4rt der liberale Abgeordnete Florin Roman:<\/p>\n
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Unser Plan schlie\u200e\u00dft diese Option aus. Wir k\u00f6nnen diesen Zustand, in dem sich die Sozialdemokratische Partei faktisch im Parlament verbarrikadiert hat, nicht mehr fortsetzen. Sie sprengen alle Notstandsbefehle der Regierung und kommen mit Projekten, die wir nicht unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
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Der Wunsch der Liberalen, vorgezogene Wahlen abzuhalten, wird vorerst nur von der USR-PLUS-Allianz geteilt. Der F\u00fchrer der USR, Dan Barna:<\/p>\n
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Wir warten auf die notwendigen Gespr\u00e4che, um die Durchf\u00fchrung von vorgezogenen Wahlen voranzutreiben, einen Schritt, den wir f\u00fcr notwendig halten, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, die es Rum\u00e4nien erlaubt, diese Reformen zu beginnen, die leider im Moment nur durch das Verfahren der Vertrauensfrage der Regierung im Parlament m\u00f6glich sind.\u201c<\/p>\n
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Im Oktober nach einem Misstrauensvotum von der Macht entfernt, lehnt die sozialdemokratische Partei, die die meisten Abgeordneten hat, die Idee von vorgezogenen Wahlen ab und sagt, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun wird, um sie zu verhindern. Der sozialdemokratische Abgeordnete Daniel Suciu<\/p>\n
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Das ist nur eine Nebelwand, die die Tatsache verdeckt, dass sie seit zwei Monaten keine L\u00f6sungen f\u00fcr etwas Elementares finden konnten, n\u00e4mlich die Erh\u00f6hung des Kindergeldes. Au\u200e\u00dferdem ist die Mindestrente f\u00fcr 1 Million Rum\u00e4nen seit dem 1. September nicht erh\u00f6ht worden, w\u00e4hrend die Lehrer zwischen dem Minister, der das eine sagt, und dem Premierminister, der etwas anderes sagt, gefangen sind.<\/p>\n
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Auch die Allianz der Liberalen und Demokraten, der ehemalige Junior-Regierungspartner der Sozialdemokraten, ist gegen vorgezogene Wahlen und beruft sich auf die politische Instabilit\u00e4t, die sie angeblich erzeugen w\u00fcrden. Die Partei Pro Rum\u00e4nien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei, ist nicht dagegen, will aber auch nicht helfen, w\u00e4hrend die Partei der Volksbewegung ihre eigenen Bedingungen hat, was die Mission der Liberalen ziemlich schwierig macht.<\/p>\n
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Die Liberalen brauchen die vorgezogenen Wahlen, um ihre Siege bei den Europa- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen auszunutzen. Andererseits w\u00fcrde die Durchf\u00fchrung der Parlamentswahlen im kommenden Herbst, wenn sie f\u00e4llig sind, den Sozialdemokraten eine Atempause verschaffen und ihnen die Hoffnung geben, dass die Liberalen an Popularit\u00e4t verlieren, w\u00e4hrend sie einen Teil der vielen Prozents\u00e4tze zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnten, die sie bei den Wahlen im vergangenen Jahr verloren haben.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wird zunehmend \u00fcber die Abhaltung vorgezogener Wahlen gesprochen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":84314,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101493,104784,101414],"coauthors":[],"class_list":["post-461335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-nationalliberale-partei","tag-premierminister-ludovic-orban","tag-vorgezogene-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n