W\u00e4hrend der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie\u200e\u00dfen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese \u00e4u\u200e\u00dferst populistische Ma\u200e\u00dfnahme birgt die Gefahr, einen bereits \u00fcberlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten H\u00f6chstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans k\u00fcndigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Pr\u00e4sidenten ratifiziert wurde, fr\u00fchestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:
\nWir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt f\u00fcr 2020 endg\u00fcltig festgelegt hatten und dieser von Pr\u00e4sidenten abgesegnet wurde, m\u00fcssen wir die Mittel finden, um diese Erh\u00f6hung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu k\u00f6nnen\u201c.
\n
\nDie Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalit\u00e4t vor. Und damit nicht genug der Erkl\u00e4rungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern k\u00f6nnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel f\u00fcr die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verf\u00fcgung zu stellen, w\u00e4re die Aufhebung des Gesetzes \u00fcber Sonderrenten eine L\u00f6sung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um \u00fcber den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von \u00f6ffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unversch\u00e4mt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingef\u00fchrt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma\u200e\u00dfnahmen aus wahltaktischen Gr\u00fcnden nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu \u00e4ndern und damit die Durchf\u00fchrung von Kommunalwahlen in zwei Wahlg\u00e4ngen wieder einzuf\u00fchren. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europ\u00e4ischen Gremien schicken, in dem er diese \u00fcber die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu \u00e4ndern, was gegen die Empfehlungen verst\u00f6\u200e\u00dft. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubw\u00fcrdigkeit der rum\u00e4nischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung f\u00fcr die \u00c4nderung am Wahlgesetz \u00fcbernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:
\nSie haben in einem demokratischen und europ\u00e4ischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu \u00e4ndern. Das ist in der Geschichte Rum\u00e4niens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird\u201c.
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\nEin potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts w\u00fcrde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten beg\u00fcnstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.<\/p>\n
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Die rechte Regierung und die linke Opposition haben in den letzten Wochen heftige politische Debatten gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84477,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[37329,101332,153533,102060,100261,102045,101140,99681,189141,104857,101139,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-461336","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alexandru","tag-arbeitsministerin","tag-ciolacu-de","tag-defizit","tag-haushalt","tag-kindergeld","tag-liberalen","tag-misstrauensantrag","tag-orban-de","tag-sonderrenten","tag-sozialdemokraten","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n