Die liberale Regierung in Bukarest hat eine Entscheidung getroffen, die die politischen Umst\u00e4nde eines Jahres, in dem Kommunal- und Parlamentswahlen in Rum\u00e4nien anstehen, v\u00f6llig ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Die Entscheidung vom Donnerstag, die Vertrauensfrage betreffend die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Runden zu stellen, wurde von Premierminister Ludovic Orban mit der Notwendigkeit begr\u00fcndet, die B\u00fcrgermeister st\u00e4rker zu legitimieren, damit sie in der Lage sind, Entwicklungspl\u00e4ne in den von ihnen vertretenen Gemeinden umzusetzen.<\/p>\n
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Premierminster Ludovic Orban: Wir m\u00fcssen dieses Risiko eingehen, denn die Regierung hat die Pflicht, dort einzugreifen, wo die Dinge nicht richtig funktionieren und alle demokratischen Mechanismen zu verbessern.\u201c<\/p>\n
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Merkw\u00fcrdig ist, dass die B\u00fcrgermeisterwahlen in nur einem Wahlgang etwas war, das die Liberalen schon 2011 wollten, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten dagegen waren und nun nicht mehr zu dem Zwei-Runden-Wahlsystem zur\u00fcckkehren wollen. Also hat die Sozialdemokratische Partei, die jetzt in der Opposition ist, angek\u00fcndigt, dass sie auf die Unterst\u00fctzung der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien z\u00e4hlt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Paradoxerweise k\u00f6nnte der Sturz der liberalen Regierung gerade der Nationalliberalen Partei zugute kommen, die im Fr\u00fchjahr vorgezogene Parlamentswahlen organisieren m\u00f6chte.<\/p>\n
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F\u00fcr die Liberalen w\u00fcrden solche vorgezogenen Wahlen, die mit zwei Runden f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahlen untermauert werden, einen klaren politischen Vorteil bringen, der zu den Siegen bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und den Pr\u00e4sidentschaftswahlen hinzukommt. Andererseits w\u00fcrden Kommunalwahlen in nur einem Wahlgang und die Organisation von Parlamentswahlen im Herbst der Sozialdemokratischen Partei gen\u00fcgend Zeit geben, sich nach den Misserfolgen des letzten Jahres zu erholen und mehr Vertreter in verschiedenen F\u00fchrungsstrukturen zu halten. So hat der Interimspr\u00e4sident der Partei, Marcel Ciolacu, versucht, die Liberalen mit einem nassen Tuch zu bewerfen:<\/p>\n
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Ich sage Ihnen, dieser Antrag wird angenommen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass die Spekulationen \u00fcber vorgezogene Wahlen zunehmen werden, aber es wird keine vorgezogenen Wahlen geben, und wir werden beweisen, dass wir die F\u00e4higkeit haben, eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen.\u201c<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei hat betont, dass es Urteile des Verfassungsgerichts und Empfehlungen der Venedig-Kommission gibt, wonach die Wahlgesetze sechs Monate vor den Wahlen nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Au\u200e\u00dferdem hat der \u00dcberwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Antrag der Sozialdemokratischen Partei das Verfahren zur Untersuchung Rum\u00e4niens hinsichtlich der Einhaltung der demokratischen Normen in Bezug auf ein Vertrauensvotum f\u00fcr die \u00c4nderung der Rechtsvorschriften \u00fcber die Kommunalwahlen durch die Regierung Orban gebilligt.<\/p>\n
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Die Partei der Volksbewegung hat erkl\u00e4rt, dass die Stellung der Vertrauensfrage f\u00fcr die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Runden ein mutiges Unterfangen ist, das sie im Parlament unterst\u00fctzen wird, und auch die Union zur Rettung Rum\u00e4niens hat die Entscheidung von Ludovic Orban begr\u00fc\u200e\u00dft. Die Allianz der Liberalen und Demokraten unterst\u00fctzt die B\u00fcrgermeisterwahlen in zwei Runden, hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung durch die Stellung der Vertrauensfrage daf\u00fcr tats\u00e4chlich auf vorgezogene Wahlen dr\u00e4ngt, was die Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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