2019 war ein eher untypisches Jahr f\u00fcr Rum\u00e4nien, als die sozialistische Linke die Wahlen verlor und die liberale Rechte fast alles gewann. Die Sozialdemokratische Partei – PSD, eine Partei, die seit 30 Jahren die rum\u00e4nische postkommunistische politische B\u00fchne dominiert, wurde bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai 2019 von der Nationalliberalen Partei besiegt. Die PSD erhielt nur die H\u00e4lfte der Stimmen, die sie drei Jahre zuvor erhalten hatte. Am Tag nach den Wahlen wurde Liviu Dragnea, der starke Mann der PSD und der aus PSD und ALDE – der Allianz der Liberalen und Demokraten – bestehenden Regierungskoalition, verurteilt und wegen Korruption ins Gef\u00e4ngnis geworfen. Im September ging die ALDE in die Opposition, und die Regierung unter der neuen sozialdemokratischen Vorsitzenden Viorica Dancila wurde eine Minderheitsregierung.<\/p>\n
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Im Oktober verloren Viorica Dancila und ihr Team die Macht, nachdem das Parlament einen Misstrauensantrag der ehemaligen liberalen Opposition, die jetzt das Land regiert, angenommen hatte. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurde die linke Vorsitzende Viorica Dancila im November beid er Stichwahl vom amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, der von den Liberalen unterst\u00fctzt wurde, geschlagen. Nach einer sozialdemokratischen unerbittlichen Tradition werden alle Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, die die Wahlen verlieren, von ihren Positionen entfernt, so dass Viorica Dancila, die das schlechteste Ergebnis erhielt, das jemals von einem linken Vorsitzenden registriert wurde, durch Marcel Ciolacu, die Speerspitze der PSD, ersetzt wurde, der auch Sprecher der Abgeordnetenkammer wurde.<\/p>\n
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Die PSD hofft, dass Ciolacu die Sozialdemokraten r\u00e4chen wird. Und ihr erstes Ziel ist der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Kommunalwahlrechts, f\u00fcr den das liberale Kabinett unter Ludovic Orban wie angek\u00fcndigt die Verantwortung \u00fcbernehmen wird. Wie viele Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft unterst\u00fctzt auch der liberale Premierminister die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Wahlg\u00e4ngen, was die Legitimit\u00e4t der B\u00fcrgermeister erh\u00f6hen soll. Das derzeitige System, nach dem der Kandidat mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang gewinnt, f\u00fchrte zu merkw\u00fcrdigen Situationen, wie die in Galati (S\u00fcdost-Rum\u00e4nien), dem gr\u00f6\u200e\u00dften Flusshafen des Landes, wo der derzeitige B\u00fcrgermeister nur von 9 % der W\u00e4hler gew\u00e4hlt wurde. Die PSD blockierte den entsprechenden Gesetzesentwurf im parlamentarischen Sonderausschuss und k\u00fcndigte einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett an.<\/p>\n
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Unterst\u00fctzt von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, die ihr politisches Monopol \u00fcber viele Ortschaften in Siebenb\u00fcrgen (in Zentralrum\u00e4nien) erhalten will, wird der Antrag von der Partei der Union Rettet Rum\u00e4nien USR, der Partei der Volksbewegung PMP und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE abgelehnt, deren Mitglieder sich f\u00fcr zwei Wahlg\u00e4nge bei den Kommunalwahlen aussprechen.<\/p>\n
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Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, will die PSD, dass das Land bis zu den Parlamentswahlen im Herbst von einer nationalen Unionsregierung regiert wird. Kommentatoren argumentieren jedoch, dass der Sturz der Orban-Regierung das Verfahren zur Organisation vorgezogener Parlamentswahlen beschleunigen k\u00f6nnte. Und das w\u00e4re das erste Mal seit 30 Jahren, und laut W\u00e4hlerumfragen w\u00fcrden die Liberalen einen klaren Sieg erringen.<\/p>\n
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Die derzeitige und die ehemaligen Regierungsparteien in Rum\u00e4nien k\u00e4mpfen weiterhin um die politische Macht.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":83578,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101354,104862,101170],"coauthors":[],"class_list":["post-461341","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-liberale-partei","tag-politik-rumaenien","tag-sozialdemokratische-partei"],"acf":[],"yoast_head":"\n