Wenn die Wirtschaft nur um 4 % w\u00e4chst, kann es nicht sein, dass Ausgaben um 40 % steigen, sagte der Gouverneur der Rum\u00e4nischen Nationalbank Mugur Isarescu k\u00fcrzlich unter Hinweis auf die geplante Erh\u00f6hung der Renten zum 1. September um besagte 40%. Er ist nicht der erste, der davor warnt, dass Rum\u00e4nien in Turbulenzen geraten k\u00f6nnte, wenn sich das Haushaltsdefizit, das bereits die von der Europ\u00e4ischen Union akzeptierten 3% \u00fcberschritten hat, durch populistische Ma\u200e\u00dfnahmen weiter vertieft.<\/p>\n
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Die Erh\u00f6hung der Renten wurde von der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung gesetzlich festgelegt, ohne wirtschaftlich tragbar zu sein, sagt die derzeitige liberale Regierung. Sie hat inzwischen die Verdoppelung des Kindergeldes, eine weitere populistische Ma\u200e\u00dfnahme der Sozialdemokratischen Partei, die nicht auf einer Berechnung der verf\u00fcgbaren Mittel basierte und nicht einmal im Haushalt vorgesehen war, auf den n\u00e4chsten Sommer verschoben. Die liberale Regierung bekr\u00e4ftigte jedoch, dass im diesj\u00e4hrigen Haushalt Mittel f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Renten vorgesehen sind, betonte jedoch, dass die Entscheidung \u00fcber die Erh\u00f6hung des Kindergeldes in sechs Monaten nach einer wirtschaftlichen Bewertung getroffen wird, so Premierminister Ludovic Orban:<\/p>\n
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„Unser Ziel ist kristallklar, n\u00e4mlich die Erh\u00f6hung der Einkommen aller Rum\u00e4nen, einschlie\u200e\u00dflich der L\u00f6hne im Privatsektor, der Renten und Sozialleistungen, aber dieser Erh\u00f6hung muss eindeutig ein stabiles Wirtschaftswachstum zugrunde liegen und es d\u00fcrfen nicht Erh\u00f6hungen auf dem Papier sein, die zu einer wachsenden Inflation f\u00fchren und die auf lange Sicht nicht unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen“.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten sagen, dass die Regierung Orban in weniger als drei Monaten die zuvor erzielten wirtschaftlichen Fortschritte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat – und das lie\u200e\u00dfe sich an den Zahlen ablesen, meint die ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu :<\/p>\n
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„Von einem Defizit von 2,9% haben wir jetzt ein Defizit von 4%. Von einer \u00f6ffentlichen Verschuldung von 35% erwarten wir jetzt eine \u00f6ffentliche Verschuldung von 39%. Von einer Inflationsrate von 3,4% im November haben wir jetzt eine Inflationsrate von 4,2%, w\u00e4hrend der Leu-Euro-Kurs ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht hat.<\/p>\n
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Ein Zusammensto\u200e\u00df zwischen der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei wird im Parlament erwartet, wo das Kabinett Orban die Vertauensfrage \u00fcber die R\u00fcckkehr zum Zwei-Runden-System f\u00fcr die Kommunalwahl stellt. <\/p>\n
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\nBisher hat die Sozialdemokratische Partei nur mit Kritik auf die Vetrauensfragen der Liberalen reagiert – zB im Fall des Haushaltsgesetzes. Aber sie kann nicht zulassen, dass ein Gesetz, das ihr bei den Kommunalwahlen in diesem Sommer erheblichen Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte, unangefochten bleibt. Deshalb haben die Sozialdemokraten beschlossen, diesmal einen Misstrauensantrag zu initiieren, der allerdings auf die Gesamtleistung der Orban-Regierung abzielt. Unterst\u00fctzt von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, einer Partei, der bei einer m\u00f6glichen \u00c4nderung des Wahlgesetzes ebenfalls Verluste drohen, glauben die Sozialdemokraten an den Erfolg ihres Antrags.<\/p>\n
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Renten und Kindergeld sind Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":83731,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102045,100353,99589,104863],"coauthors":[],"class_list":["post-461342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kindergeld","tag-renten","tag-rumaenien","tag-sozialpolitk"],"acf":[],"yoast_head":"\n