Die Sonderrenten, die bestimmten Kategorien von Staatsbediensteten vor allem in der Justiz und der Armee zugute kommen, sind zu einem Zankapfel zwischen den wichtigsten politischen Parteien in Rum\u00e4nien geworden. Im Gegensatz zu den regul\u00e4ren Renten basieren die Sonderrenten nicht auf dem Beitragsprinzip, was heftige Debatten ausgel\u00f6st hat und weiterhin ausl\u00f6st, insbesondere in Bezug auf die oft \u00fcbertriebene H\u00f6he einiger der Sonderrenten, die in bestimmten F\u00e4llen mehrere tausend Euro erreicht.<\/p>\n
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Die Diskussionen wurden auch durch Haushaltszw\u00e4nge angeheizt und intensiviert, da das Haushaltsdefizit bereits den von der EU akzeptierten Wert von 3 % \u00fcberschritten hat. In diesem Zusammenhang hat der Premierminister und Vorsitzende der Liberalen Ludovic Orban angek\u00fcndigt, dass seine Partei bereits die politische Entscheidung getroffen hat, einen Schritt zu unterst\u00fctzen, nach dem die Renten auf der Grundlage des Beitragsprinzips berechnet werden, mit Ausnahme der Renten deer Armeeangeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
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Ludovic Orban: Das Beitragsprinzip ist das einzige gerechte und korrekte Prinzip, nach dem eine Person eine Rente erh\u00e4lt, und zwar entsprechend der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungszeit, mit Ausnahme der Renten des \u00f6ffentlichen Dienstes, die dem Milit\u00e4r gew\u00e4hrt werden\u201c.<\/p>\n
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Der Premierminister f\u00fcgte au\u200e\u00dferdem hinzu, dass die Liberalen dem \u00c4nderungsantrag eines sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zustimmen k\u00f6nnten, wonach die Abschaffung der Sonderrenten auch f\u00fcr Sportler, K\u00fcnstler und Wissenschaftler gelten sollte, da er dies f\u00fcr einen Exzess h\u00e4lt. Es ist noch nicht klar, ob die Richter weiterhin Sonderrenten erhalten werden.<\/p>\n
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Die Richter des Bukarester Landgerichts und des Berufungsgerichts haben beschlossen, ihre T\u00e4tigkeit ab Mittwoch auf unbegrenzte Zeit auszusetzen, da sie mit der Aussicht auf die Abschaffung ihrer Sonderrenten unzufrieden sind. Ihrem Beispiel folgten Richter anderer Berufungsgerichte aus ganz Rum\u00e4nien. Die Justizaufsichtsbeamten trafen sich auch in einer Generalversammlung, um die Frage zu er\u00f6rtern. Ihre Schlussfolgerung war, dass die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig sei und gegen den Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter verst\u00f6\u200e\u00dft.<\/p>\n
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Der Interimspr\u00e4sident der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der Liberalen \u00fcber die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig ist und dass die Liberalen ihn erst nach Gespr\u00e4chen mit den von dieser Gesetzes\u00e4nderung Betroffenen an die Sonderaussch\u00fcsse zur\u00fcckschicken sollten, um ihn zu \u00e4ndern. Er r\u00e4umte jedoch ein, dass die Sonderrenten in einigen F\u00e4llen h\u00f6her ausfallen, als die w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigungszeit erzielten Einnahmen, eine Situation, die es weltweit so nicht gibt.<\/p>\n
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Im Dezember verabschiedeten die Abgeordneten des Arbeitsausschusses einen positiven Bericht \u00fcber den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Renten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst. Der Gesetzentwurf wird vom Plenum des Parlaments in einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung am 28. Januar verabschiedet.<\/p>\n
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Die Regierung k\u00f6nnte die Sonderrenten f\u00fcr mehrere Kategoriene von Staatsangestllten streichen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84406,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[153533,99619,170400,31525,104857],"coauthors":[],"class_list":["post-461345","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ciolacu-de","tag-haushaltsdefizit","tag-militar-de","tag-orban","tag-sonderrenten"],"acf":[],"yoast_head":"\n