Zum Beginn eines Jahres, das von Kommunal- und Parlamentswahlen gepr\u00e4gt ist, kommen die rum\u00e4nischen Politiker mit populistischen Initiativen. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest auf einer Sondersitzung, mit 247 Ja-Stimmen gegen 21 Enthaltungen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderrenten verabschiedet.<\/p>\n
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Das klare Ergebnis sagt jedoch nichts \u00fcber die hitzigen Debatten aus, die der Abstimmung vorausgingen. Die derzeit regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten, die Ende letzten Jahres in die Opposition geschickt wurden, warfen sich gegenseitig vor, diejenigen zu sein, die solche Privilegien f\u00fcr verschiedenen Berufskategorien \u00fcberhaupt erst eingef\u00fchrt hatten. Der Ungarn-Verband in Rum\u00e4nien und die Liberaldemokraten beantragten eine Verschiebung der Debatten, w\u00e4hrend die Union Rettet Rum\u00e4nien weitere Einschr\u00e4nkungen forderte, einschlie\u200e\u00dflich einer Obergrenze f\u00fcr die Renten von Richtern und Staatsanw\u00e4lten.<\/p>\n
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Der endg\u00fcltige Text des Gesetzentwurfs schlie\u200e\u00dft die Sonderrenten f\u00fcr Abgeordnete, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Gerichts- und Staatsanwaltsbedienstete, bestimmte Kategorien von Beamten, Diplomaten und Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Mitarbeiter von Fluggesellschaften aus. Alle diese Kategorien hatten bisher Renten erhalten, die nicht auf ihren fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen zu den Pensionsfonds basierten und die im Allgemeinen als ungerechtfertigt, ungerecht und letztlich als ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Rentnern angesehen wurden, die um ihren Lebensunterhalt k\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Die Sonderrenten f\u00fcr ehemalige Soldaten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter werden jedoch nicht angetastet, genauso wie die Leistungen f\u00fcr ehemalige Sportler, K\u00fcnstler, Wissenschaftler und Mitglieder von Verb\u00e4nden im kreativen Sektor.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Florin Roman, sagte, die Sonderrentenk\u00fcrzungen w\u00fcrden einen Teil der Kosten decken, die durch die geplante Erh\u00f6hung der Kinderzulagen und der regul\u00e4ren Renten entstehen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien, Dan Barna, warnte, dass das Dokument Elemente enth\u00e4lt, die vor dem Verfassungsgericht angefochten werden k\u00f6nnen. Er schlug stattdessen, wenn auch ohne Erfolg, eine Reihe von \u00c4nderungen vor, mit denen die Sonderrenten f\u00fcr Richter beibehalten werden sollten, jedoch unterhalb einer bestimmten Obergrenze. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Simonis, sagte seinerseits, dass das Parlament die erforderlichen \u00c4nderungen vornehmen werde, falls das Gericht das Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren sollte.<\/p>\n
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Die Vorsitzende des Obersten Kassationsgericht, Alina Corbu warnte kurz nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dass der Gesetzentwurf gegen ein fr\u00fcheres Urteil des Verfassungsgerichts verst\u00f6\u200e\u00dft. Sie sagte, die Sonderrenten f\u00fcr Richter seien Teil einer Reihe von Garantien, die der Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zugrunde liegen.<\/p>\n
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Zuvor hatten auch die Abteilung zur Justizaufsicht und verschiedene Richterverb\u00e4nde behauptet, dass die Abschaffung ihrer Sonderrenten eine „brutale“ Verletzung der Grunds\u00e4tze der Unabh\u00e4ngigkeit und Unbeweglichkeit der Richter, wie sie in der rum\u00e4nischen Verfassung und in den Urteilen des EGMR definiert sind, darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Richter, Staatsanw\u00e4lte und andere Berufskategorien werden keinen Anspruch auf Sonderrenten mehr haben.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":84477,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,34876,104881,104886,104882,104883,100109,104880,104887,104885,104884,101140,99918,103697,167552,45398,40064,100123,104857,101139,100832,104879,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-barna","tag-beamten","tag-corbu","tag-diplomaten","tag-fluggesellschaften","tag-geheimdienst","tag-gerichts-und-staatsanwaltsbedienstete","tag-justizaufsicht","tag-kassationsgericht","tag-kinderzulagen","tag-liberalen","tag-polizei","tag-rettet-rumaenien","tag-richter-de","tag-roman","tag-simonis","tag-soldaten","tag-sonderrenten","tag-sozialdemokraten","tag-staatsanwaelte","tag-ungarn-vervand","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n