Die von Ludovic Orban gef\u00fchrte PNL-Regierung, die im November nach der Entlassung des PSD-Kabinetts Viorica D\u0103ncil\u0103 durch einen Misstrauensantrag eingesetzt wurde, hat ein schweres Spiel – der Anteil der liberalen Abgeordneten betr\u00e4gt nur etwa 20%, und h\u00e4ufig reichen die Stimmen der Partner von USR oder PMP nicht aus, um ihre Projekte durchzusetzen. Abh\u00e4ngig von einer punktuellen und selektiven Unterst\u00fctzung ver\u00e4nglicher Mehrheiten hat die Exekutive es vorgezogen, wiederholt die Vertrauensfrage f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen zu stellen – zuletzt Anfang dieser Woche f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur B\u00fcrgermeisterwahl in zwei Runden.<\/p>\n
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Wie auch andere in der Politik oder in der Zivilgesellschaft findet Premierminister Orban, dass die \u00c4nderung des Wahlgesetzes notwendig war, um den B\u00fcrgermeistern mehr Legitimit\u00e4t zu verleihen. Die aktuelle Formel, nach der der Kandidat mit den meisten Stimmen schon in der ersten Runde gewinnt, f\u00fchrte zu seltsamen Situationen, wie zum Beispiel in Gala\u0163i, dem gr\u00f6\u200e\u00dften Donauhafen, in der der derzeitige B\u00fcrgermeister nur von 9% der W\u00e4hler gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n
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Die PSD hat den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Sonderausschuss blockiert und angek\u00fcndigt, einen ebenfalls vom UDMR unterst\u00fctzten Misstrauensantrag einzureichen – dem Ungarnverband geht es um sein politisches Monopol an vielen Orten in Siebenb\u00fcrgen. PSD-Interimschef Marcel Ciolacu sagte, der Premierminister h\u00e4tte nicht die Vertrauensfrage stellen d\u00fcrfen, nachdem das Verfassungsgericht bereits entschieden hat, dass ein solches Verfahren verfassungswidrig ist, wenn es um Gesetze geht, die bereits im Parlament diskutiert werden. Er f\u00fcgte hinzu, dass die PSD das Verfassungsgericht anrufen werde, sollte der Misstrauensantrag scheitern. Die Sozialdemokraten haben sich auch bei der Venedig-Kommission des Europarates beschwert. Das Europ\u00e4ische Parlament lehnte dagegen die Forderung der PSD ab, das Thema auf der Plenartagung in Stra\u200e\u00dfburg zu er\u00f6rtern.<\/p>\n
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Das zweite umstrittene Thema ist die Aufhebung der sogenannten Sonderrenten f\u00fcr die Judikative. Am Dienstag hatte die Abgeordnetenkammer mit 247 Ja-Stimmen die Abschaffung der Dienstrenten f\u00fcr Parlamentarier, Richter und Staatsanw\u00e4lte, Rechtspfleger, manche Beamte mit Sonderstatus, Diplomaten und Piloten beschlossen. Sie profitierten von Renten, die nicht dem Beitragsprinzip entsprechen und bis zu 15-mal h\u00f6her waren als die durchschnittliche ordentliche Rente. Richter des Obersten Gerichtshofs sowie des Obersten Richterrats haben beschlossen, auch in dieser Frage vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Richter argumentieren, dass das Gesetz zur Abschaffung von Sonderrenten v\u00f6llig verfassungswidrig w\u00e4re und die Grunds\u00e4tze der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter brutal\u201c verletzen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Regierung und Opposition aber auch Politik und Judiaktive liegen in Rum\u00e4nien im Clinch.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":84477,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n