Der Gesetzentwurf wurde von einer Gruppe von Senatoren der Liberalen Partei, der Union „Rettet Rum\u00e4nien“, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien und der Allianz der Liberalen und Demokraten initiiert und von den 111 anwesenden Senatoren einstimmig angenommen.<\/p>\n
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Mit diesem Gesetzesentwurf genehmigen die Beh\u00f6rden die Zahlung der Kosten f\u00fcr eine notwendige medizinische Behandlung aus dem Haushalt des Gesundheitsministeriums f\u00fcr unbegrenzte Zeit im In- oder Ausland, sowohl in privaten als auch in staatlichen Krankenh\u00e4usern, mit unabh\u00e4ngigen \u00c4rzten und Therapeuten, f\u00fcr ambulante oder station\u00e4re Behandlung. Die betroffenen Personen bekommen lebenslange medizinische Behandlungen finanziert, wenn ihre Behandlung in direktem Zusammenhang mit dem Brand steht, der sich am 30. Oktober 2015 im Colectiv Club ereignet hat. Das Gesetz wurde vom Senat verabschiedet, und die beschlussfassende Abgeordnetenkammer wird dar\u00fcber abschlie\u200e\u00dfend abstimmen.<\/p>\n
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Die Trag\u00f6die von 2015 hinterlie\u200e\u00df 64 Tote, meist junge Menschen, und 200 Verletzte, und es dauerte Jahre der Untersuchungen, bis in diesem Fall endlich ein erstintstanzliches Urteil gef\u00e4llt wurde. Das Feuer ging von einer pyrotechnischen Einlage w\u00e4hrend eines Konzerts aus. Zwei Jahre lang war der Prozess aufgrund von Verfahrensfragen blockiert, und der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Fall vorgesehene Richter trat in den Ruhestand und wurde im Oktober 2018 ersetzt. Der zweite Richter versprach, das Verfahren zu beschleunigen: er hielt Wort und lud w\u00f6chentlich Dutzende von Zeugen und Opfern zur Aussage vor.<\/p>\n
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Mehr als vier Jahre nach der Trag\u00f6die erlie\u200e\u00df ein Bukarester Gericht im Dezember 2019 ein erstes Urteil. Der ehemalige B\u00fcrgermeister des Bukarester Berzirks, in dem der Club angesiedelt war, Cristian Popescu-Piedone, erhielt eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Erteilung von Betriebsgenehmigungen f\u00fcr den jeweiligen Club. Die beiden Eigent\u00fcmer des Clubs bekamen eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 11 Jahren und 8 Monaten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung mit schweren Folgen, schwerer K\u00f6rperverletzung und Unterlassung rechtlicher Ma\u200e\u00dfnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.<\/p>\n
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Die Eigent\u00fcmer der Pyrotechnik-Firma wurden zu Strafen von 12 Jahren und 8 Monaten bzw. 3 Jahren und 6 Monaten veruerteilt, w\u00e4hrend die beiden Pyrotechniker zu 9 Jahren und 8 Monaten bzw. 10 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wurden. Zwei Feuerwehrleute von der Noteinsatzstelle, die den Colectiv-Club \u00fcberpr\u00fcft hatten, ohne die erforderlichen rechtlichen Ma\u200e\u00dfnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Brandschutznormen zu ergreifen, erhielten jeweils eine Gef\u00e4ngnisstrafe von 9 Jahren und 2 Monaten.<\/p>\n
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Die Schuldigen m\u00fcssen zusammen mit dem Rathaus und der Noteinsatzstelle Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz in H\u00f6he von mehr als 50 Millionen Euro an die \u00dcberlebenden des Feuers und die Familien der Opfer zahlen. Keiner der Angeklagten hat in diesem Fall seine Schuld eingestanden hat und ihre Anw\u00e4lte fordern weiterhin Freispruch.<\/p>\n
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Die Opfer des Brandes im Bukarester Colectiv-Club sollen vom Staat lebenslange finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten – der rum\u00e4nische Senat billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":66077,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-461357","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n