Die Regierung hat das Wahlgesetz auf dem Wege der Vertrauensfrage ge\u00e4ndert, damit bei den im Sommer geplanten Kommunal- und Kreiswahlen wieder in zwei Runden gew\u00e4hlt wird. Das Verfahren der Vertrauensfrage gibt der Opposition das Recht, einen Misstrauensantrag einzureichen. Die Unterzeichner des Misstrauensantrags bekr\u00e4ftigen, dass die Exekutive dringend abgesetzt werden m\u00fcsse, da die \u00c4nderung der Wahlgesetzgebung so kurz vor den Wahlen gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Empfehlungen der europ\u00e4ischen Institutionen verst\u00f6\u200e\u00dfe. Die Beweggr\u00fcnde der Nationalliberalen Partei (PNL) seien rein politischer Natur und haben nichts mit den Interessen der B\u00fcrger zu tun, sagen die Initiatoren des Antrags.<\/p>\n
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Die Liberalen ihrerseits pl\u00e4dieren f\u00fcr eine gr\u00f6\u200e\u00dfere Repr\u00e4sentativit\u00e4t und Legitimit\u00e4t der in zwei Wahlg\u00e4ngen gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister. Selbst wenn sie w\u00e4hrend eines Wahljahres beschlossen wird, k\u00f6nne die R\u00fcckkehr zu einem Zwei-Runden-Wahlgang als eine Verbesserung der Wahlgesetzgebung angesehen werden; daher ist die PNL der Ansicht, dass sie nicht gegen die europ\u00e4ischen Empfehlungen in dieser Angelegenheit versto\u200e\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
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F\u00fcr die Annahme des Misstrauensantrags sind mindestens 233 Ja-Stimmen erforderlich. Der amtierende Pr\u00e4sident der PSD, Marcel Ciolacu, ist zuversichtlich, dass er sie bekommt. Au\u200e\u00dferdem sagt er, dass die Sozialdemokraten einen parteilosen Premierminister vorschlagen werden, wenn der Antrag Erfolg hat. „Ich bin sicher, dass wir jetzt alle Stimmen haben, die wir brauchen. Wir haben eine sehr konzentrierte Diskussion mit meinen Kollegen aus der Provinz und dem Parlament gef\u00fchrt, und es sieht so aus, als w\u00fcrden wir einen Vorschlag f\u00fcr einen Premierminister vorlegen, der nicht Mitglied unserer Partei ist. Ich werde niemals f\u00fcr eine PNL-Regierung stimmen und ich werde, solange ich amtierender Pr\u00e4sident dieser Partei bin, nicht empfehlen, dass Orban zum Premierminister gew\u00e4hlt wird“,<\/strong> sagt Ciolacu.<\/p>\n
Premierminister Ludovic Orban, ist jedoch zuversichtlich, dass die Opposition scheitern wird:<\/p>\n
„Die PNL-Parlamentarier werden im Plenum anwesend sein und vorbehaltlos gegen den Misstrauensantrag stimmen. Ich habe die Fraktionsvorsitzenden beauftragt, Verhandlungen mit allen Partnerfraktionen und einzeln mit den Parlamentariern zu f\u00fchren, um sie zu \u00fcberzeugen, dass es f\u00fcr Rum\u00e4nien \u00e4u\u200e\u00dferst vorteilhaft ist, das kommunale Zwei-Runden-Wahlsystem anzunehmen .“<\/p>\n
Wurde die Einreichung des Misstrauensantrags zun\u00e4chst als eher symbolischer Schritt angesehen, weil die PSD sich kaum vorgezogene Wahlen w\u00fcnscht, so hat sich die Wahrnehmung inzwischen ge\u00e4ndert. Das Risiko, dass die Entlassung des Kabinetts zu vorgezogenen Wahlen f\u00fchren w\u00fcrde – was f\u00fcr Orban ein Vorteil w\u00e4re – bleibt, aber die PSD hat erkannt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, ihre Dominanz in den Provinzen zu erhalten. Und um dies zu tun muss sie um jeden Preis die R\u00fcckkehr zu den Kommunalwahlen mit zwei Runden verhindern. In einem Jahr, in dem sowohl Kommunal- als auch Parlamentswahlen anstehen geht es in der Politik hart auf hart und alles ist ergebnisoffen.<\/p>\n
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