Der interimistische Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, hatte sich \u00fcberzeugt gezeigt, dass der vorliegende Antrag von den Senatoren und Abgeordneten angenommen wird. 261 Parlamentsmitglieder der 400 anwesenden haben f\u00fcr den Misstrauensantrag gestimmt. F\u00fcr einen Erfolg des Misstrauensantrags h\u00e4tte das Dokument das Votum von mindestens 233 Abgeordneten, d.h. der H\u00e4lfte plus einem der gew\u00e4hlten Abgeordneten, erhalten m\u00fcssen, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.<\/p>\n
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Unter den Stichworten „Die Orban\/PNL-Regierung — Privatisierung der rum\u00e4nischen Demokratie“ warfen die Initiatoren des Dokuments der Regierung vor, gegen demokratische Prinzipien zu versto\u200e\u00dfen, indem sie die die Wiedereinf\u00fchrung der Zwei-Runden-Wahl der B\u00fcrgermeister nur wenige Monate vor der bevorstehenden Wahl per Vertrauensfrage durchgeboxt hat.<\/p>\n
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Nach Ansicht der linken Opposition hat das Orban-Kabinett aus politischen Gr\u00fcnden und nicht im Interesse der B\u00fcrger gegen Urteile des Verfassungsgerichts und gegen Empfehlungen der europ\u00e4ischen Institutionen versto\u200e\u00dfen. Die Liberalen, die von ihren Partnern Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und Volksbewegungspartei (PMP) unterst\u00fctzt werden, sagen, dass die R\u00fcckkehr zum Zwei-Runden-System die Legitimit\u00e4t und Vertretung der B\u00fcrgermeister erh\u00f6he und von 80% der Rum\u00e4nen erw\u00fcnscht sei.<\/p>\n
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Premierminister Orban hielt es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag vom Parlament gebilligt wird. Das Kabinett hat auch Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr den schlimmsten Fall getroffen. Gestern Abend verabschiedete es eine Reihe von Notverordnungen. Eines der genannten Dokumente verk\u00fcrzt die Frist f\u00fcr die Einberufung von Wahlen auf 45 Tage. Es regelt auch die nationale Abstimmung \u00fcber Sonderlisten und verl\u00e4ngert die Frist f\u00fcr die Abstimmung f\u00fcr die rum\u00e4nischen W\u00e4hler im Ausland auf drei Tage. Nach den gleichen Bestimmungen hat sich die Zahl der Abgeordneten, die die Rum\u00e4nen im Ausland vertreten, auf 12 verdoppelt.<\/p>\n
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Analysten zufolge erh\u00f6hten die Mitte-rechts-Parteien, die bereits als Favoriten in den Meinungsumfragen gelten, damit ihre Chancen in der Diaspora, da die Rum\u00e4nen im Ausland in der Regel gegen die Sozialdemokraten stimmen, weil diese ihre Stimmabgabe in den vorangegangenen Wahlg\u00e4ngen st\u00e4ndig behindert hatten.<\/p>\n
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Die Entlassung des Orban-Kabinetts ist ein erster Schritt in Richtung vorgezogene Wahlen, wie diese von der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erw\u00fcnscht sind. Damit diese stattfinden k\u00f6nnen, muss das Parlament zwei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Amt des Premierministers ablehnen. Analysten glauben, dass eine Parlamentsumbildung notwendig ist, weil die derzeitige Konfiguration mit 40% PSD-Abgeordneten und 22% PNL-Abgeordneten nicht mehr die gegenw\u00e4rtigen Optionen der W\u00e4hler widerspiegelt.<\/p>\n
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Drei Monate nach der Macht\u00fcbernahme wurde das liberale Regierungskabinett von Ludovic Orban mittels eines Misstrauensantrags der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gest\u00fcrzt.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":84537,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99681,104889,99586,104890,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461359","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-misstrauensantrag","tag-misstruanesvotum","tag-regierung","tag-regierungssturz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n