Drei Monate nach der Macht\u00fcbernahme wurde das national-liberale Regierungskabinett unter Leitung von Ludovic Orban durch einen Misstrauensantrag der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gest\u00fcrzt. Das Dokument musste von 233 Abgeordneten, d.h. der H\u00e4lfte plus einem der gew\u00e4hlten Abgeordneten, unterst\u00fctzt werden, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.<\/p>\n
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F\u00fcr den Sturz des Orban Kabinetts stimmten 261 Abgeordnete. Sie beschuldigten die Liberale Exekutive, gegen die demokratischen Grunds\u00e4tze versto\u200e\u00dfen zu haben, weil sie es vorgezogen h\u00e4tten, die Vertrauensfrage f\u00fcr die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Wahlg\u00e4ngen wenige Monate vor den Wahlen aus politischen Gr\u00fcnden und nicht im Interesse der B\u00fcrger gestellt zu haben. Das Orban-Team verstie\u200e\u00df auch gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und gegen die Empfehlungen der europ\u00e4ischen Institutionen – dies wurde im Antrag mit dem Titel „Orban Regierung — Privatisierung der rum\u00e4nischen Demokratie“ weiter ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
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Unterst\u00fctzt von ihren Partnern argumentierten die Liberalen dagegen, dass die R\u00fcckkehr zur B\u00fcrgermeisterwahl in zwei Runden ihnen mehr Legitimit\u00e4t und Repr\u00e4sentativit\u00e4t verleihe und von 80% der Rum\u00e4nen gew\u00fcnscht werde. Der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban war zumindest deklarativ vor der Abstimmung des Misstrauensantrags bereits davon \u00fcberzeugt, dass er vom Parlament nicht gebilligt werde. Dies wurde jedoch von der Realit\u00e4t des Plenums widerlegt.<\/span><\/p>\n
Aus dem Wunsch heraus, sich in der Nacht zuvor auf das Szenario der Niederlage bei der Abstimmung von Mittwoch vorzubereiten, nahm das liberale Kabinett jedoch eine Rekordzahl von Dringlichkeitserlassen an – nicht weniger als 25. Eine dieser Verordnungen f\u00fchrt neue Regeln f\u00fcr vorgezogene Parlamentswahlen ein: Sie verk\u00fcrzt die Wahldauer von 90 auf 45 Tage, regelt die Abstimmung \u00fcber zus\u00e4tzliche Listen auf nationaler Ebene sowie die Abstimmung an drei Tagen im Ausland. Dar\u00fcber hinaus verdoppelt sich die Zahl der Parlamentarier, die die Rum\u00e4nen aus der Diaspora vertreten, so dass sie 12 erreicht.<\/p>\n
Der Sturz der Regierung am Mittwoch k\u00f6nnte ein erster Schritt in Richtung dere vorverlegten Wahlen sein, wie es PNL, aber auch andere parlamentarische Parteien sowie der Pr\u00e4sident des Landes Klaus Iohannis es w\u00fcnschen. Die Wahlen sind f\u00fcr den Herbst geplant. F\u00fcr vorverlegte Wahlen sollte das Parlament jedoch zwei Nominierungen f\u00fcr das Amt der Premierministers ablehnen. Der Pr\u00e4sident der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde, Constantin-Florin Mitule\u0163u-Buic\u0103, hat bereits angek\u00fcndigt, dass die Institution, die er vertritt, in diesem Jahr sowohl f\u00fcr die Kommunalwahlen als auch f\u00fcr die Parlamentswahlen vorbereitet sei.<\/span><\/p>\n
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