Der liberale Premierminister Ludovic Orban, der von seinen politischen Gegnern daf\u00fcr kritisiert wurde, dass er versucht hatte, die Wahlgesetze ohne eine ordentliche Parlamentsdebatte und nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen zu \u00e4ndern, scheiterte am Mittwoch an einem Misstrauensantrag, der gegen seine Regierung eingereicht worden war. Die vierte Regierung seit den Parlamentswahlen im Jahre 2016 und die erste liberale Regierung im gleichen Zeitraum hielt sich nur drei Monate an der Macht.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten, die nach einem im Oktober verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition wechselten, schlossen sich mit der Partei des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, Pro Rum\u00e4nien zusammen und erreichte, mit Unterst\u00fctzung des Ungarn-Verbandes in Rum\u00e4nien, mehr als genug Stimmen, um die Orban-Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
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Auf dem Spiel steht das Wahlsystem f\u00fcr die bevorstehenden Kommunalwahlen. Das derzeitige Format mit nur einem Wahlgang beg\u00fcnstigt die gro\u00dfen Parteien, darunter die Sozialdemokraten. Und obwohl deren Zustimmungsraten zur\u00fcckgehen, haben die Sozialdemokraten weiterhin die meisten Sitze im Parlament und die meisten B\u00fcrgermeister im Land. Die von der Liberale Partei vorangetriebene \u00c4nderung des Wahlsystems w\u00fcrde also in erster Linie die Sozialdemokraten treffen.<\/p>\n
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Auch die Nationalliberale Partei, deren Umfragewerte sich laut Meinungsumfragen seit 2016 auf rund 47 % fast verdoppelt hat, verf\u00fcgt \u00fcber eine betr\u00e4chtliche Anzahl von B\u00fcrgermeistern, sagt aber, dass ein System in zwei Wahlg\u00e4ngen den lokalen Vertretern mehr Legitimit\u00e4t verleihen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Der Sturz des Orban-Kabinetts ebnet aber auch den Weg f\u00fcr vorgezogene Wahlen, ein Szenario, das sowohl die Liberale Partei als auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis derzeit bef\u00fcrworten. Nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten Iohannis ist die Hinwendung zu den W\u00e4hlern derzeit die vern\u00fcnftigste L\u00f6sung f\u00fcr das Land. Aber das Verfahren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von vorgezogenen Wahlen ist laut Verfassung ziemlich kompliziert. Damit der Pr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6sen kann, m\u00fcssen innerhalb der n\u00e4chsten 60 Tage 2 Premierministernominierungen abgelehnt werden.<\/p>\n
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Dieses Ergebnis ist sowohl f\u00fcr die Liberalen als auch f\u00fcr die Sozialdemokraten aus verschiedenen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert, sagt der Politologe Cristian Pirvulescu. Er ausdr\u00fcckt es folgenderma\u00dfen aus: Die Sozialdemokratische Partei befand sich in der Lage, das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen, n\u00e4mlich zwischen der Kommunalwahl in zwei Durchg\u00e4ngen und den vorgezogenen Parlamentswahlen\u201c.<\/p>\n
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Ein anderer politischer Kommentator, Radu Magdin, stimmt zu, dass das derzeitige Ergebnis auch f\u00fcr die Nationalliberale Partei und den Ungarn-Verband gut ist. Die Liberalen streben bei den Parlamentswahlen ein Ergebnis von 35 % an, was unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden sehr wahrscheinlich ist, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten und der Ungarn Verband sich darauf konzentrieren, die Wahl der B\u00fcrgermeister in einem einzigen Wahlgang beizubehalten.\u201c \u00dcber den politischen Wettbewerb hinaus, so Radu Magdin, weist dieses Ergebnis auch auf lange Verhandlungen hinter den Kulissen hin. Und die einzige Partei, die laut Meinungsumfragen verlieren wird, ist der Drittplatzierte, das B\u00fcndnis USR-PLUS\u201c.<\/p>\n
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Drei Monate nach der Vereidigung wurde das liberale Kabinett Ludovic Orbans durch einen Misstrauensantrag abgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":84554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[51864,29125,102747,30168,99681,104892,30982,29235,100976,104660,29386,40651,101139,104893,35898,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-461361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-cristian-pirvulescu","tag-iohannis","tag-kommunalwahlen","tag-ludovic-orban","tag-misstrauensantrag","tag-nationallverale-partei","tag-pnl","tag-ponta","tag-premierminister","tag-pro-rumaenien","tag-psd","tag-radu-magdin","tag-sozialdemokraten","tag-ungarn-verband","tag-usr-plus","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n