Wie von vielen Experten erwartet, hat Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei PNL erneut mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Seine Ernennung zum Premierminister erfolgte nur einen Tag, nachdem sein Kabinett durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR gest\u00fcrzt worden war, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur B\u00fcrgermeisterwahl in zwei Wahlg\u00e4ngen gestellt hatte. Gem\u00e4\u200e\u00df der Verfassung muss der designierte Ministerpr\u00e4sident innerhalb von 10 Tagen dem Parlament die Zusammensetzung seines Kabinetts vorlegen. Nach weiteren 15 Tagen muss das Zwei-Kammer-Parlament in einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten und \u00fcber die zweite Orban-Regierung abstimmen. Lehnen die Abgeordneten diese ab, kann das Staatsoberhaupt erneut einen Premierminister ernennen, und wenn dieser abgelehnt wird, m\u00fcssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Das w\u00e4re eine Premiere in 30 Jahren postkommunistischer Demokratie, denn so unsicher die politische Szene seit 1990 auch gewesen sein mag, das Parlament wurde nie aufgel\u00f6st.<\/p>\n
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Nach Ansicht von Experten ist eine solche Aufl\u00f6sung auch jetzt nicht sicher; der 21. Juni w\u00e4re die Endfrist f\u00fcr die vorgezogenen Wahlen, denn danach hat das jetzige Parlament sein letztes halbj\u00e4hriges Mandat erhalten und kann nicht mehr aufgel\u00f6st werden. Nach den Beratungen mit den Parlamentsparteien am Donnerstag bekr\u00e4ftigte der Pr\u00e4sident, dass seine erste Option die Organisation vorgezogener Wahlen sei, damit die W\u00e4hler ihre Optionen zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Die PNL, die Union „Rettet Rum\u00e4nien“, die USR und die UDMR teilen diese Idee, aber das verbleibende politische Spektrum lehnt sie ab. Nach den j\u00fcngsten Umfragen zu den Wahlabsichten ist die PNL mit 47% der Absichten bei weitem die beliebteste Partei, w\u00e4hrend die fr\u00fchere Regierungspartei, die PSD, nur 20% erhalten w\u00fcrde. Zusammen mit ihren Partnern – der Partei f\u00fcr Freiheit, Einheit und Solidarit\u00e4t, PLUS – k\u00f6nnte die USR fast 15% der Absichten ernten. Wie \u00fcblich liegt die UDMR etwas \u00fcber der Wahlschwelle von 5%, w\u00e4hrend die Partei der Volksbewegung, die ALDE und Pro Rum\u00e4nien unter die Schwelle fallen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Abgesehen von Berechnungen und Verfahren ist es eine Tatsache, die der Analytiker Cristian P\u00e2rvulescu aufzeigt, dass Rum\u00e4nien sich in einem Stadium politischer Instabilit\u00e4t befindet; in dreieinhalb Jahren gab es drei Regierungen, und die Mehrheit des Parlaments ist zerschlagen worden\u201c. Dar\u00fcber hinaus haben seit 2012 in Bukarest bis zu neun Regierungen ihr Amt angetreten, rechte oder linke, Einfarben- oder Koalitionsregierungen, ideologisch gef\u00e4rbte oder technokratische Regierungen. In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien sagte Cristian P\u00e2rvulescu, dass eine Verfassungsreform notwendig sei, um sowohl der Verwaltung als auch den politischen Institutionen mehr Koh\u00e4renz zu verleihen. Analysten glauben, dass eine solche Therapie das Bild der politischen Klasse insgesamt rehabilitieren w\u00fcrde, da die W\u00e4hler der politischen Spiele hinter den Kulissen zunehmend m\u00fcde und satt sind, da chronische Instabilit\u00e4t und Verwaltungen die Macht \u00fcbernehmen und zur\u00fccktreten, ohne etwas Lohnenswertes zu hinterlassen,<\/p>\n
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In Bukarest herrscht Unruhe, nachdem eine weitere Regierung durch einen Misstrauensantrag gest\u00fcrzt wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":84582,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30168,99681,101493,102790],"coauthors":[],"class_list":["post-461364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ludovic-orban","tag-misstrauensantrag","tag-nationalliberale-partei","tag-regierungsbildung"],"acf":[],"yoast_head":"\n