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Die am 5. Februar entlassene liberale Regierung stellt sich in der gleichen Zussamensetzung wieder dem Parlament zur Verf\u00fcgung. Sie hat zwar ein leicht angepasstes Regierungsprogramm, aber ein v\u00f6llig anderes Ziel – nicht gew\u00e4hlt zu werden. Es mag unnat\u00fcrlich erscheinen, aber dies ist der einzige Weg zu vorgezogenen Wahlen, die von einer parlamentarischen Minderheit der Nationalliberalen Partei und der USR sowie vom rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, einem Partner der Liberalen, gew\u00fcnscht werden.<\/p>\n
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Die fast einstimmig als korsettartig bezeichnete rum\u00e4nische Verfassung scheint genau zu dem Zweck entworfen worden zu sein, fragw\u00fcrdige L\u00f6sungen f\u00fcr Krisensituationen wie die gegenw\u00e4rtige zu bieten. So ist laut Verfassung die Ablehnung von zwei aufeinander folgenden Regierungsvorschl\u00e4gen im Abstand von zwei Monaten vor der Aufl\u00f6sung des Parlaments durch den Pr\u00e4sidenten eine Voraussetzung f\u00fcr die Einberufung vorgezogener Wahlen.<\/p>\n
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Die Idee der vorgezogenen Wahlen wurde Realit\u00e4t, nachdem die erste Orban-Regierung abgesetzt wurde, weil sie die Vertrauensfrage f\u00fcr einen Gesetzesentwurf zur Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Wahlg\u00e4ngen gestellt hatte. Seit seinem Amtsantritt sieht sich das erste Kabinett unter Ludovic Orban mit einem gro\u200e\u00dfen Problem konfrontiert: aufgrund des Mangels an einer Mehrheit im Parlament, die seine Gesetzesvorlagen durchsetzen k\u00f6nnte, musste sie mehrfach auf dieses Verfahren zur\u00fcckgegriffen, unter anderem f\u00fcr den Entwurf des Haushaltsgesetzes.<\/p>\n
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Nach den Siegen bei den EP- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 gelten die Liberalen in den W\u00e4hlerumfragen als wichtigste Favoriten f\u00fcr die vorgezogenen Wahlen. Sie sehen sie desalb als Chance, eine solide Mehrheit im Parlament aufzubauen und so das gro\u200e\u00dfe Hindernis auf ihrem Weg zu \u00fcberwinden. Die vorgeschlagenen Minister des zweiten Orban-Kabinetts werden in den ersten drei Tagen dieser Woche im Parlament angeh\u00f6rt, wobei die Abstimmung \u00fcber die Regierungsmitgliedschaft und das Regierungsprogramm f\u00fcr Montag, den 24. Februar, vorgesehen ist. Der designierte Premierminister Ludovic Orban vermutet jedoch, dass die Sozialdemokraten versucht haben, den Anh\u00f6rungsprozess und die Investiturabstimmung zu verschieben.<\/p>\n
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Vorgezogene Wahlen k\u00f6nnten laut Premierminister Orban zwischen dem 15. und 30. Juni stattfinden, im gleichen Zeitraum wie die Kommunalwahlen. Der vorl\u00e4ufige sozialdemokratische Anf\u00fchrer Marcel Ciolacu hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht f\u00fcr das zweite Orban-Kabinett stimmen werden. Der Diskurs der Sozialdemokraten hat sich in letzter Zeit ge\u00e4ndert. Sie behaupten nun, dass sie f\u00fcr jedes Szenario bereit sind, auch f\u00fcr vorgezogene Wahlen. Die Partei sp\u00fcrt noch immer den Schock der Niederlagen des letzten Jahres, aber sie ist nach der Blockade der \u00c4nderung des Wahlgesetzes gest\u00e4rkt.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei stellt die meisten B\u00fcrgermeister landesweit, und sie ist die Partei, die bei der Wahl der B\u00fcrgermeister in einem einzigen Wahlgang am meisten favorisiert wird. Sie z\u00e4hlt auf das Engagement ihrer eigenen B\u00fcrgermeister mit viel Einfluss auf lokaler Ebene – vor allem dann wenn die vorgezogenen Parlamentswahlen zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden.<\/p>\n
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Die Abstimmung \u00fcber die Amtseinsetzung ist f\u00fcr n\u00e4chsten Montag vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84537,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461373","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n