Rum\u00e4niens Premierminister Ludovic Orban hat jetzt in M\u00fcnchen die Legitimit\u00e4t der Bestrebungen Rum\u00e4niens, dem Schengen-Raum beizutreten, unterstrichen, da das Land seit langem alle technischen Beitrittskriterien erf\u00fcllt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister nahm an der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen teil, wo er betonte, dass „die Wiederherstellung der vollen Funktionsf\u00e4higkeit des Schengen-Raums f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit der EU von wesentlicher Bedeutung ist.<\/p>\n
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Er pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Europa, das f\u00fcr die Erweiterung offen ist, und fuhr fort, dass die EU ihre Au\u200e\u00dfengrenzen verteidigen, aber keine Binnengrenzen aufrechterhalten muss. In einem Interview mit Radio Romania \u00e4u\u200e\u00dferte Premierminister Orban die \u00dcberzeugung, dass sich die Haltung der Mitgliedsl\u00e4nder, die sich dem Zugang Rum\u00e4niens zum grenzfreien Raum Europas widersetzen, \u00e4ndern wird.<\/p>\n
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Ludovic Orban: „Ich habe starke Argumente f\u00fcr die Akzeptanz der Pr\u00e4senz Rum\u00e4niens im Schengen-Raum vorgebracht. Wir haben alle Bedingungen erf\u00fcllt, um diesem Raum beizutreten, und ich bin \u00fcberzeugt, dass sich die Haltung einiger L\u00e4nder \u00e4ndern wird“.<\/p>\n
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Der Premierminister lehnte den Ansatz ab, dass Rum\u00e4nien aufgrund von Korruption nicht bereit sei, dem grenzfreien Schengen-Raum beizutreten. Er argumentierte, dass Bukarest die Schlie\u200e\u00dfung des Kooperations- und Kontrollmechanismus im Justizbereich vorgeschlagen hat, indem die Korruption einged\u00e4mmt und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gest\u00e4rkt wird. Laut Orban muss die Gesetzgebung, wenn die europ\u00e4ischen Mittel durch die Situation des Rechtsstaates bedingt werden, klare Bestimmungen f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten enthalten, um ungerechte Sanktionen zu vermeiden.<\/p>\n
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Ludovic Orban: „Da es sich um einen Bereich handelt, der verschiedenen subjektiven Interpretationen unterliegen kann, m\u00fcssen die Vorschriften sehr klar und pr\u00e4zise sein, mit einer spezifischen Liste von Verst\u00f6\u200e\u00dfen gegen den zweiten Artikel des Unionsvertrags und den zu verh\u00e4ngenden Sanktionen. Und auf diese Weise wird jede subjektive Interpretation vermieden.“<\/p>\n
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Premierminister Orban hat auch auf den Beitritt Rum\u00e4niens zur Eurozone hingewiesen.<\/p>\n
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Ludovic Orban: „Es gibt f\u00fcnf zwingende Bedingungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Und das Ziel der von mir gef\u00fchrten Regierung ist es, diese Bedingungen zu erf\u00fcllen und Teil der Eurozone zu werden. Die Integration des Landes in die EU wird nach dem Beitritt zur Eurozone abgeschlossen sein“.<\/p>\n
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Obwohl der Beitritt zur Euro-Zone schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung der Regierungen in Bukarest steht, ist die Frist seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 immer weiter in die Zukunft verschoben worden. War die erste Frist f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zur Eurozone auf 2012 festgesetzt, scheint es, dass Bukarest nun bis 2024 oder 2026 warten muss, um dem Club der Euro-L\u00e4nder beizutreten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien h\u00e4tte 2011 dem Schengen-Raum beitreten sollen, aber dies wurde aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedsl\u00e4nder, darunter die Niederlande, \u00d6sterreich und Deutschland, wiederholt verschoben.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":84554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101873,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenpolitik","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n