Vertreter der Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, einschlie\u00dflich Rum\u00e4niens, sind am Montag in Br\u00fcssel im Rahmen des Rates f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten zusammengekommen, um den Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021\u20132027 des Gemeinschaftsraums zu er\u00f6rtern. Das Interesse ist maximal im Hinblick auf den n\u00e4chsten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 27, der am Donnerstag stattfinden wird, und vereinbaren soll, wie das Geld Europas f\u00fcr sieben Jahre aufgeteilt wird.
\nEntgegen der Regeln fangen wir mit dem Ende des Rats f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten an. Der den \u00f6sterreichischen Haushaltskommissar Johannes Hahn empfahl den Delegierten auf dem Gipfel mehrere Hemden mitzubringen, da das Treffen wahrscheinlich mehrere Tage dauern wird!
\nDie gemeinsamen Diskussionen der Vertreter der Mitgliedstaaten \u00fcber den vom Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen sind von vielen unterschiedlichen Interessen gekennzeichnet. Der ehemalige belgische Premierminister, der sich in den letzten Wochen mit allen europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs beraten hat, berief am 20. Februar einen au\u00dferordentlichen Gipfel ein, um eine Einigung zu erzielen. Schwierige Sache, da die Diskussionen \u00fcber den Finanzrahmen 2021\u20132027 auch durch den Austritt Gro\u00dfbritanniens, eines Nettozahlers der Union, kompliziert werden.
\nKurz gesagt, Charles Michel schlug eine Erh\u00f6hung des Haushalts und einen nationalen Haushaltsbeitrag von 1,07 % des Bruttoinlandsprodukts vor, w\u00e4hrend die reichen L\u00e4nder sich weigern, mehr als ein Prozent zuzuweisen. Gleichzeitig schlug Charles Michel ein Gleichgewicht zwischen traditioneller und neuer Politik vor, was zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr den \u00dcbergangsfonds zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft bedeutet, neue eigene finanzielle Ressourcen, aber auch eine Neuausrichtung der Koh\u00e4sionpolitik, um den schw\u00e4cher entwickelten L\u00e4ndern und Regionen zu helfen.
\nDer Haushaltsvorschlag von Charles Michel wurde jedoch als zugunsten der \u00f6stlichen Mitgliedstaaten interpretiert, die zuvor sagten, sie w\u00fcrden keine Mittelk\u00fcrzungen f\u00fcr die Entwicklung akzeptieren. Die Staaten, die den Mechanismus zur rechtsstaatlichen Konditionierung europ\u00e4ischer Mittel unterst\u00fctzen, sind der Ansicht, dass der Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rats die Kriterien f\u00fcr diesen Mechanismus erheblich aufgeweicht hat. Dar\u00fcber hinaus wollen \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, die Niederlande und Schweden das System der K\u00fcrzungen oder Pr\u00e4mien f\u00fcr die netto beitragenden Mitgliedstaaten beibehalten, also f\u00fcr diejenigen, die mehr Geld geben, als sie aus dem gemeinsamen Haushalt beziehen. Laut \u00d6sterreich w\u00fcrden die vier L\u00e4nder, Deutschland mit eingeschlossen, ohne dieses System 75 % der Nettozahlungen an den gemeinsamen Haushalt decken.
\nRum\u00e4nien, das der Gruppe der \u00f6stlichen Mitgliedstaaten angeh\u00f6rt, erkl\u00e4rte im Vorfeld hart verhandeln zu wollen, damit die gemeinsame Landwirtschafts- und Koh\u00e4sionspolitik zumindest auf dem derzeitigen Niveau finanziert wird, die die Hauptinstrumente zur Verringerung der Unterschiede zwischen Ost und West bilden.<\/p>\n
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Der Rat f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten verhandelte am Montag in Br\u00fcssel den Haushalt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":84687,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35206,88352,99686,104901,100261,30665,104900,99764,99781,99645],"coauthors":[],"class_list":["post-461375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-charles-michel","tag-danemark","tag-deutschland","tag-die-niederlande","tag-haushalt","tag-johannes-hahn","tag-kohaesionpolitik","tag-landwirtschaft","tag-oesterreich","tag-schweden"],"acf":[],"yoast_head":"\n