Im Gegensatz zu Diktaturen ist es in Demokratien manchmal schwierig, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, ohne die Rechte der B\u00fcrger zu beeintr\u00e4chtigen oder das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. In Rum\u00e4nien wurde am Dienstag die Notverordnung, die den Verkauf von Prepaid-Telefonkarten nur auf der Grundlage von Ausweisen regelt, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Richter des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts entschieden einstimmig, dass der Erlass der damals von der Sozialdemokratin Viorica Dancil\u0103 gef\u00fchrten Regierung gegen die Verfassung verst\u00f6\u200e\u00dft, weil die Regierung den Notstand nicht begr\u00fcndet und nur f\u00fcr die M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit einer solchen Regelung argumentiert hat.<\/p>\n
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Daher reagierte das Gericht auf eine Beschwerde des B\u00fcrgerbeauftragten vom vergangenen Herbst, der unter anderem behauptete, dass die Bestimmungen die Rechte, Freiheiten und Pflichten der B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigten. Der Erlass, der die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte vorsah, wurde von der Regierung im vergangenen Sommer nach der als Caracal-Fall\u201d bekannten Trag\u00f6die erlassen. Damals rief eines der Opfer eines Vergewaltigers und Serienm\u00f6rders mit einem Prepaid-Telefon die Nummer 112 an, um Hilfe zu erbitten, und das w\u00e4re der Grund gewesen, warum sie nicht rechtzeitig gefunden werden konnte. Das M\u00e4dchen wurde get\u00f6tet, und das Drama in der Kleinstadt im S\u00fcden Rum\u00e4niens erschreckte und ver\u00e4rgerte die \u00d6ffentlichkeit. Polizeibeamte, Staatsanw\u00e4lte, 112 Betreiber, Gesetzgeber und Regierungsmitglieder, sie alle wurden zur Zielscheibe heftiger Kritik der Medien und der B\u00fcrger.<\/p>\n
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Die erste Reaktion der Politiker war die Herausgabe des Dekrets 62\/2019. APADOR-CH, eine Menschenrechtsorganisation, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts begr\u00fc\u200e\u00dft. Ein Grundrecht kann nicht durch einen Dringlichkeitserlass eingeschr\u00e4nkt werden, und dies sollten sowohl Politiker als auch B\u00fcrger verstehen, die die Auswirkungen dieses Versuchs nicht sehen. Die Entscheidung, Prepaid-Karten nur gegen Vorlage eines Ausweises zu kaufen, hat nichts damit zu tun, diejenigen ausfindig zu machen, die den Notruf 112 anrufen, und wir hoffen, dass wir nicht wieder in die Situation geraten, in der die Beh\u00f6rden in einem Fall wie dem von Caracal ihre Arbeit nicht tun\u201c, hei\u200e\u00dft es auf der Facebook-Seite von APADOR-CH. <\/p>\n
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Im Jahr 2004 wurde auch ein Gesetz zur Identifizierung der Nutzer von Prepaid-Telefonkarten und der Nutzer von Wi-Fi-Netzen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Damals entschied das Verfassungsgericht, dass die pers\u00f6nlichen Daten der Nutzer nicht ausreichend gesch\u00fctzt seien. Jetzt ist wieder die Politik am Zug, die Gesetze erlassen muss, die nicht gegen die Bestimmungen der Verfassung versto\u200e\u00dfen. Die Experten sagen, dass die Frage der Prepaid-Karten geregelt werden muss, weil sie \u00fcberall auf der Welt von Terroristen und Menschenh\u00e4ndlern benutzt werden.<\/p>\n
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Die Richter des Verfassungsgerichts in Rum\u00e4nien haben einen von der fr\u00fcheren Regierung erlassenen Dringlichkeitserlass f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Dabei ging es um die Vorlage eines Personalausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":84715,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104907,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461377","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-prepaid-karten","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n