Im vergangenen Jahr haben die rum\u00e4nischen Sozialdemokraten \u00fcberraschend die EP-Wahlen, die Regierungs- und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen verloren. Ebenfalls 2019 wurde der PSD-Starkmacher Liviu Dragnea wegen Korruption inhaftiert und verlie\u200e\u00df die Partei ohne einen F\u00fchrer. Nach diesen unerwarteten Schl\u00e4gen h\u00e4tten sich nur wenige vorstellen k\u00f6nnen, dass die wichtigste linke Partei in Rum\u00e4nien weiterhin das Sagen haben oder zumindest ihren politischen Gegnern das Spiel verderben w\u00fcrde. Die Sozialdemokraten haben immer noch ein Mitspracherecht im politischen Verfahren, da sie seit 2016, dem Jahr der letzten Wahlen, eine relative Mehrheit im Parlament haben. Und genau diese Mehrheit zwang die erste liberale Minderheitsregierung unter Ludovic Orban, die parlamentarische Debatte \u00fcber einige ihrer Gesetzesvorlagen zu vermeiden und schlie\u200e\u00dflich auf das Verfahren zur Stellung der Vertrauensfrage f\u00fcr die jeweiligen Gesetzesvorlagen zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Regierung stellte die Vetrauensfrage auch f\u00fcr den Gesetzentwurf zur Wiedereinf\u00fchrung der B\u00fcrgermeisterwahl in zwei Runden, ein Schritt, der sich als fatal erwies. In der Sorge, dass das neue Wahlsystem ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Sommer negativ beeinflussen k\u00f6nnte, schloss sich die Sozialdemokratische Partei zusammen, um alle politischen Gruppen, die gegen den Gesetzentwurf waren, zu versammeln, und entlie\u200e\u00df die erste Orban-Regierung durch einen Misstrauensantrag. Jetzt spielen sie wieder die Mehrheitskarte aus, um die Pl\u00e4ne der Liberalen zur Durchf\u00fchrung vorgezogener Wahlen zu vereiteln. Die Sozialdemokraten wollen die Regierungssitzung vom Montag, dem 24. Februar, boykottieren, wenn die zweite Orban-Regierung die Investiturabstimmung erhalten muss. Nach Angaben des sozialdemokratischen Interims-Chefs Marcel Ciolacu wollen sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwarten, das ebenfalls am Montag den m\u00f6glichen Rechtskonflikt zwischen Parlament und Pr\u00e4sidialverwaltung bez\u00fcglich der Ernennung von Ludovic Orban zum zweiten Premierminister pr\u00fcfen wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass der Pr\u00e4sident sich den Abgeordneten widersetzt hat, indem er einen Ministerpr\u00e4sidenten ernannte, der gerade vom Parlament entlassen worden war. Verfassungsrechtsexperten behaupten jedoch, dass die Benachrichtigung des Gerichts durch die PSD unbegr\u00fcndet ist und dass der Pr\u00e4sident das Recht hat, zu benennen, wen immer er will, wenn es keine Partei gibt, die \u00fcber eine absolute Mehrheit verf\u00fcgt, so ein fr\u00fcheres Urteil des Verfassungsgerichts. Beobachter sind davon \u00fcberzeugt, dass dieser Schritt ein weiterer Vorwand der Sozialdemokraten ist, die ihr Bestes tun, um zu vermeiden, dass der Zeitraum von zwei Monaten, in dem zwei Regierungen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments und die Einberufung vorgezogener Wahlen entlassen werden sollten, eingehalten wird. Wenn das Quorum am Montag nicht erreicht wird, wird die Investiturabstimmung verschoben und damit das Verfahren f\u00fcr vorgezogene Wahlen verz\u00f6gert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die PSD wird ebenfalls gegen das Dringlichkeitsdekret zur Regelung der Parlamentswahlen stimmen, das wichtige \u00c4nderungen f\u00fcr die Abstimmung in der Diaspora mit sich bringt, von der Abstimmungsfrist von 3 Tagen bis zur Verdoppelung der Zahl der Diasporavertreter im Parlament. Vorsichtig und aufmerksam auf die Reaktion der Rum\u00e4nen aus dem Ausland, k\u00fcndigte Marcel Ciolacu an, dass alle Ma\u200e\u00dfnahmen, die auf die Diaspora abzielen, in einen von seiner eigenen Partei initiierten Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen. Unterdessen bekr\u00e4ftigen die Liberalen ihren Willen, vorgezogene Wahlen einzuberufen, die ihrer Ansicht nach die einzige M\u00f6glichkeit zur \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen politischen Blockade darstellen, da sie die Schaffung einer soliden Mitte-Rechts-Mehrheit erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Die Union Rettet Rum\u00e4nien\u201c bef\u00fcrwortet vorgezogene Wahlen, aber die \u00fcbrigen Parlamentsparteien sind dagegen, weil sie Gefahr laufen, nicht in das k\u00fcnftige Parlament aufgenommen zu werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Abstimmung \u00fcber die Einsetzung des zweiten Orban-Kabinetts wird m\u00f6glicherweise nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, am Montag, dem 24. Februar, stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":82385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30168,102790,104854],"coauthors":[],"class_list":["post-461380","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ludovic-orban","tag-regierungsbildung","tag-vorgezogene-parlamentswahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n