Das rum\u00e4nische Justizsystem hat sich lange Zeit in einer beispiellosen Situation befunden, da einige seiner Institutionen – wie die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Direktion f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (DNA) und die Direktion f\u00fcr die Untersuchung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus DIICOT – von interimistischen Staatsanw\u00e4lten geleitet wurden. Am Donnerstag hat Pr\u00e4sident Klaus Iohannis neue Chefankl\u00e4ger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Pr\u00e4sident Iohannis „war es ein Vergn\u00fcgen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben“. Klaus Iohannis: „Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die teilweise oberfl\u00e4chlich war, hielt ich die Vorschl\u00e4ge von Minister Predoiu f\u00fcr richtig und ernannte die drei Nominierten“.<\/p>\n
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Die drei Kandidaten wurden vom Pr\u00e4sidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte best\u00e4tigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet. Ludovic Orban: „Die Auswahl wurde in diesem Fall nach objektiven Kriterien getroffen, und diese Ernennungen beenden eine Reihe von verl\u00e4ngerten \u00dcbergangszeiten, die sich negativ auf diese staatlichen Institutionen ausgewirkt haben.\u201c Die Sozial-Demokraten aus der Opposition sagen jedoch, dass Pr\u00e4sident Iohannis die Entscheidung des Richterrates ber\u00fccksichtigen musste. Dazu der sozial-demokratische Vizepr\u00e4sident des Senats, Robert Cazanciuc: „Wir werden wahrscheinlich die Reaktion der Europ\u00e4ischen Kommission auf den Schritt des Pr\u00e4sidenten in ihrem zuk\u00fcnftigen Bericht sehen, aber eines ist sehr klar, sowohl der europ\u00e4ische Kooperations-und Kontrollmechanismus als auch die Staatengruppe gegen Korruption GRECO empfehlen, dass die Empfehlungen des Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte ber\u00fccksichtigt werden“.<\/p>\n
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In einer Facebook-Nachricht hat der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien Dan Barna die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten, Chefstaatsanw\u00e4lte zu ernennen, wenn der Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte die Ernennungen nicht billigt, als opportunistisch bezeichnet, und zwar vor einem politischen Hintergrund, der die amtierende liberale Regierung beg\u00fcnstigt. Der Richterverband erkl\u00e4rte in einer offiziellen Mitteilung, dass sowohl der Justizminister als auch der Pr\u00e4sident die Berichte der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Kooperations-und Kontrollmechanismus eklatant missachtet haben, und daran erinnert, dass Br\u00fcssel die Idee erw\u00e4gt, k\u00fcnftige Zusch\u00fcsse an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu kn\u00fcpfen. Infolgedessen k\u00f6nnte Rum\u00e4nien erhebliche Geldbetr\u00e4ge verlieren.<\/p>\n
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Die Reaktionen auf die j\u00fcngste Entscheidung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, Staatsanw\u00e4lte zu ernennen, sind diametral entgegengesetzt. Die Opposition \u00fcbt scharfe Kritik an den Pr\u00e4sidenten, der die Empfehlungen des Richterrates nicht ber\u00fccksichtigte.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":84759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28968,30742,30064,104910,28945,104911,100832],"coauthors":[],"class_list":["post-461381","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-catalin-predoiu","tag-diicot","tag-dna","tag-ernennungen","tag-klaus-iohannis","tag-rat-der-richter-und-staatsanwaelte","tag-staatsanwaelte"],"acf":[],"yoast_head":"\n