Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht ist ein Schiedsrichter, den die meisten Politiker nicht m\u00f6gen, dessen Urteile unerbittlich sind. Am Montag stellte das Gericht fest, dass zwischen Landespr\u00e4sident Klaus Iohannis und dem Parlament ein Rechtskonflikt \u00fcber die Ernennung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Eine diesbez\u00fcgliche Klage wurde von den sozialdemokratischen Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments eingereicht, die behaupteten, dass der Pr\u00e4sident mit der Ernennung derselben Person zum Premierminister, welche im vergangenen Monat mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war, gegen den Willen des Parlaments versto\u200e\u00dfen habe. Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, der ehemalige sozialdemokratische Politiker Valer Dorneanu, sagt jedoch, dass das Urteil des Gerichts auf ein anderes Argument beruht:<\/p>\n
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Ich wei\u200e\u00df nicht, was Ihnen zu verstehen gegeben hat, dass unser Urteil bedeutet, dass der Pr\u00e4sident Herrn Orban nicht zum Premierminister h\u00e4tte ernennen k\u00f6nnen. Unser Argument bez\u00fcglich des Bestehens eines Konflikts hatte damit zu tun, dass die designierte Person, und ich beziehe mich hier nicht auf Ludovic Orban an sich, dazu bestimmt wurde, oder zumindest ergibt sich das aus dem Verlauf der Ereignisse, nicht eine neue Regierung zu bilden, sondern, wie er selbst sagt, um sicherzustellen, dass eine solche Regierung durchf\u00e4llt.“<\/p>\n
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Der Plan der Nationalliberalen Partei, die in Meinungsumfragen an der Spitze steht, sah vor, dass innerhalb von 60 Tagen zwei Regierungen abgew\u00e4hlt werden sollten, was die Aufl\u00f6sung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Wahlen ausgel\u00f6st h\u00e4tte. Als offener Bef\u00fcrworter dieses Szenarios will Pr\u00e4sident Iohannis das Urteil des Verfassungsgerichts nicht kommentieren. Er hat stattdessen das kritisiert, was die Medien als das Gegen-Spiel\u201c der Sozialdemokratischen Partei beschrieben haben:<\/p>\n
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Die legitime L\u00f6sung besteht darin, uns so schnell wie m\u00f6glich an das Volk zu wenden und eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen, die eine stabile Regierung tragen kann. Wir k\u00f6nnen nicht so weitermachen, in st\u00e4ndiger Sackgasse, mit Regierungen, die alle paar Monate ausgewechselt werden. Wir sehen jedoch, dass die Sozialdemokratische Partei Angst hat, das Volk zu befragen, und obwohl sie in den letzten drei Jahren mit ihren Regierungen gescheitert ist, will sie nun diejenigen, die bewiesen haben, dass sie wissen, was in Rum\u00e4nien getan werden muss und bereit sind, es auf sich zu nehmen, daran hindern, ihre Arbeit zu tun.“<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident gibt zu, dass die Chancen auf vorgezogene Wahlen nun auf weniger als 50 % gesunken sind. Experten zufolge ist der 21. Juni die Frist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung vorgezogener Wahlen, da das derzeitige Parlament an diesem Tag die letzten sechs Monate seiner Amtszeit antritt und nicht mehr aufgel\u00f6st werden kann. In den drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie wurden in Rum\u00e4nien noch nie vorgezogene Wahlen abgehalten, unabh\u00e4ngig davon, wie instabil die politische Szene auch gewesen sein mag. Kommentatoren sagen, dass die Angst einiger Parteien, es nicht mehr ins Parlament zu schaffen, und einiger Abgeordneter, keine weitere Amtszeit zu erhalten, auch dieses Mal bestimmend sein wird.<\/p>\n
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Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom vergangenen Montag hat sich die politische Ungewissheit in Rum\u00e4nien vertieft.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28945,104914,30168,101493,47188,100976,104915,101170,38544,99714,101414],"coauthors":[],"class_list":["post-461385","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-klaus-iohannis","tag-landespraesident","tag-ludovic-orban","tag-nationalliberale-partei","tag-parlament","tag-premierminister","tag-rechtskonflikt","tag-sozialdemokratische-partei","tag-valer-dorneanu","tag-verfassungsgericht","tag-vorgezogene-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n