Rum\u00e4nien hat einen neuen designierten Premierminister: den amtierenden Finanzminister Florin Citu. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis k\u00fcndigte seine Nominierung am Mittwoch an, nachdem er die Nationalliberale Partei f\u00fcr ihre dreimonatige Regierungszeit gelobt hatte, die von einer, wie er es nannte, Reformagenda geleitet wurde, und nachdem er die Sozialdemokraten daf\u00fcr kritisiert hatte, dass sie systematisch versuchen, die Arbeit der Regierung zu behindern.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnte, dass das erste liberale Kabinett unter der Leitung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban aufgrund eines Misstrauensantrags einer von der Sozialdemokratischen Partei geschaffenen Parlamentsmehrheit gegen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinf\u00fchrung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei den Kommunalwahlen entlassen wurde. Aus diesem Grund ernannte das Staatsoberhaupt Ludovic Orban erneut zum designierten Ministerpr\u00e4sidenten, doch die Sozialdemokraten verz\u00f6gerten die erforderlichen parlamentarischen Verfahren, bis das Parlament in eine Sackgasse geriet, die mit Orbans R\u00fccktritt endete.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass er mit der Ernennung von Florin Citu versuchte, die Sackgasse zu \u00fcberwinden und die Probleme des Landes zu l\u00f6sen. Der designierte Premierminister versprach, sich um die f\u00fcr seine Zustimmung erforderliche parlamentarische Mehrheit zu bem\u00fchen und so bald wie m\u00f6glich eine Liste der Minister und ein Regierungsprogramm zu erstellen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Sowohl vor als auch nach seinem Regierungsantritt warf Florin Citu der Sozialdemokratischen Partei vor, eine katastrophale Politik f\u00fcr den Staatshaushalt zu betreiben. Sein Parteichef, Ludovic Orban, sagte, dass die Nominierung von Citu eine Garantie f\u00fcr die Fortsetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Rehabilitation des Landes sei. Ludovic Orban:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
„Florin Citu ist ein Garant daf\u00fcr, dass die von unverantwortlichen sozialdemokratischen Regierungen hinterlassene Katastrophe r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, und auch daf\u00fcr, dass Rum\u00e4nien ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum haben wird, das auf den normalen Wachstumsmotoren in einer kapitalistischen Wirtschaft basiert.\u201c<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Sozialdemokratische Partei, die immer noch \u00fcber eine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt, reagierte gleich: Sie wird ein Kabinett unter der Leitung von Citu nicht unterst\u00fctzen. Der Interimspr\u00e4sident der Partei, Marcel Ciolacu, sagte:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
„Ich finde die Ernennung von Herrn Citu unvorstellbar. Ich hatte erwartet, dass Herr Citu uns sagen w\u00fcrde, wie er die 10 Milliarden Euro, die er sich in dreieinhalb Monaten geliehen hat, ausgegeben hat, und dass er nicht zum designierten Premierminister ernannt wird. Das ist unaussprechlich. Wir werden \u00fcber unsere n\u00e4chsten Schritte entscheiden und die Angelegenheit mit den anderen politischen Partnern diskutieren. Es besteht kein Zweifel, dass der vom Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlte Weg in eine politische Krise f\u00fchrt“.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Ciolacu schlie\u200e\u00dft eine erneute Anrufung des Verfassungsgerichts nicht aus. Von den Sozialdemokraten benachrichtigt, entschied das Gericht, dass die zweite Nominierung Orbans als Premierminister eher den Zusammenbruch als den Erfolg der neuen Regierung sicherstellen sollte. Das Gericht ber\u00fccksichtigte die offensichtlichen Pl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten und der Liberalen, auf vorgezogene Wahlen zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die drittgr\u00f6\u200e\u00dfte Parlamentsfraktion, die Union Rettet Rum\u00e4nien, erkl\u00e4rte, sie sei offen f\u00fcr den Beitritt zu einer neuen Regierung, wenn eine parlamentarische Mehrheit erreicht wird, und ihre oberste Priorit\u00e4t sei die Wiedereinf\u00fchrung des Zwei-Runden-Wahlsystems bei den Kommunalwahlen. Die Pro-Rum\u00e4nien-Partei hingegen sagt, dass ihre Abgeordneten die neue Regierung nicht unterst\u00fctzen werden, weil den Liberalen die Legitimit\u00e4t, die Qualifikationen, das Programm und die parlamentarische Unterst\u00fctzung fehlen, um das Land zu regieren.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Interims-Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u wurde am Mittwoch von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten ernannt. Analysten sind jedoch der Meinung, die Chancen seien gering, dass dieser sich eine Mehrheit im Parlament sichert um im Amt<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":84818,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99586,102790,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461388","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-regierung","tag-regierungsbildung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n