Die Mitglieder des Kabinetts von Florin C\u00ee\u0163u werden diese Woche in den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments angeh\u00f6rt. Es ist ein obligatorischer Verfahrensschritt vor der Investitur-Abstimmung. Im Parlament ist diese die dritte Anh\u00f6rungsrunde innerhalb weniger Monate. Die Aussch\u00fcsse werden dieselben Minister befragen, die sie im vergangenen November befragt haben, nachdem der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban das Amt des Premierministers von der Sozialdemokratin Viorica D\u0103ncil\u0103 \u00fcbernommen hat, derselbe Orban, der im vergangenen Monat durch einen Misstrauensantrag im Parlament abgesetzt wurde. Orban wurde erneut vom Pr\u00e4sidenten nominiert, aber das Verfassungsgericht sprach sich gegen diese Nominierung aus.<\/p>\n
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Die einzige personelle \u00c4nderung im derzeitige Kabinett ist Lucian Heiu\u015f, und zwar als Finanzminister an Stelle von Florin C\u00ee\u0163u, der den Regierungsauftrag erhalten hat. Die Liberalen sagen, dass sie mit den anderen Parlamentsparteien, mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, verhandeln, um eine Mehrheit zu bilden. Die Liberalen haben 20% der Sitze im Parlament inne, die Sozialdemokraten immer noch die Mehrheit.<\/p>\n
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Um im Parlament eingesetzt zu werden, ben\u00f6tigt C\u00ee\u0163us Kabinett Stimmen von allen Seiten des politischen Spektrums. Dan Barna, der Vorsitzende der drittgr\u00f6\u200e\u00dften Partei im Parlament, der Union Rettet Rum\u00e4nien, sagte nach den Gespr\u00e4chen am vergangen Montag, dass die Liberale Partei keine Antr\u00e4ge bez\u00fcglich der Einsetzung des neuen Kabinetts gestellt habe und dass das Treffen mit Florin C\u00ee\u0163u rein technisch sei. Hunor Kelemen, der Vorsitzende des Ungarnverbandes, sagte seinerseits, dass seine Partei noch keine Entscheidung zur Unterst\u00fctzung der liberalen Regierung getroffen habe. Die Partei Pro Rum\u00e4nien, die sich aus Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei zusammensetzt und vom ehemaligen Premierminister Victor Ponta gef\u00fchrt wird, k\u00fcndigte an, dass ihre Mitglieder gegen das neue Kabinett stimmen werden. Schlie\u200e\u00dflich scheinen die Stimmen der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr die Liberalen wenig interessant zu sein. Deren offensichtliches Desinteresse an den laufenden Verhandlungen f\u00fchren politische Experten auf den Versuch der Liberalen, die in Umfragen gut stehen, doch noch vorgezogene Wahlen zu erzwingen.<\/p>\n
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Vorgezogene Wahlen k\u00f6nnen durchgef\u00fchrt werden, wenn zwei aufeinanderfolgende Regierungen innerhalb von 60 Tagen abgelehnt und das Parlament aufgel\u00f6st wird. Der Pr\u00e4sident bef\u00fcrwortet dieses Szenario. Auf das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die zweite Nominierung Orbans zum Premierminister bezogen sagte er, dass die Chancen, vorgezogene Wahlen zu organisieren, damit auf unter 50% gesunken sind. Experten sagen, dass der 21. Juni die Frist f\u00fcr vorgezogene Wahlen ist, da das Parlament nach diesem Datum nicht mehr aufgel\u00f6st werden kann, weil dann die letzten sechs Mandatsmonate folgen. Vorgezogene Wahlen wurden in Rum\u00e4nien seit der antikommunistischen Revolution von 1989 noch nie abgehalten, egal wie viel Instabilit\u00e4t unser Land auf politischer Ebene erlebt hat.<\/p>\n
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In der Hauptstadt Rum\u00e4niens wird f\u00fcr die Regierungsbildung verhandelt und angeh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100434,104924,101414],"coauthors":[],"class_list":["post-461396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-finanzminister","tag-investitur","tag-vorgezogene-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n