Das Unvermeidliche ist schlie\u200e\u00dflich geschehen: Die Europ\u00e4ische Kommission hat das Verfahren wegen eines \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Defizits f\u00fcr Rum\u00e4nien eingeleitet, k\u00fcndigte der amtierende Finanzminister Florin Citu an, der zur Bildung einer neuen Regierung ernannt wurde. Mitte Februar schrieb ein EK-Bericht, dass Bukarest das im Vertrag definierte Defizitkriterium, das auf 3% des BIP begrenzt ist, nicht eingehalten hat und dass die Er\u00f6ffnung des Defizitverfahrens gerechtfertigt ist. Nach der EK-Winterprognose erreichte das \u00f6ffentliche Defizit Rum\u00e4niens im Jahr 2019 4% des BIP, und es wird erwartet, dass es im Jahr 2020 auf 4,9% und 2021 auf 6,9 % ansteigt.<\/p>\n
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Die Erh\u00f6hung der Haushaltsvoraussch\u00e4tzungen basiert haupts\u00e4chlich auf einer prognostizierten Rentenerh\u00f6hung um 40%, die ab September 2020 in Kraft treten soll, und auf einer neuen Rentenneuberechnung, die f\u00fcr September 2021 geplant ist. Das Rentengesetz ist die Hauptursache f\u00fcr das gesch\u00e4tzte rasche Wachstum des Staatsdefizits und f\u00fcr die Risiken f\u00fcr die fiskalische Tragf\u00e4higkeit, wie auch die EK zeigt, die mit ihren Kommentaren tats\u00e4chlich mit den wiederholten Warnungen der rum\u00e4nischen Analysten und Experten \u00fcbereinstimmt. Sie sprechen auch von einem m\u00f6glichen Haushaltsbeben, wenn die Renten um den gesamten vorgesehenen Betrag und nicht in Stufen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus hat die EK festgestellt, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 neue Steuersenkungen beschlossen und die Kinderzulagen verdoppelt haben. Mit anderen Worten, sie \u00fcben zus\u00e4tzlichen Druck auf den Haushalt aus, in einem unverantwortlichen populistischen Schritt, behaupten dieselben Experten. Dennoch sagt der Finanzminister, dass Rum\u00e4nien einen nachhaltigen und glaubw\u00fcrdigen Plan zur Reduzierung des Defizits hat, der von der Europ\u00e4ischen Kommission ausgehandelt und akzeptiert wurde.<\/p>\n
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Vor einem Monat haben die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden ein Schreiben an die Br\u00fcsseler Beamten geschickt, in dem sie behaupten, dass die Verschlechterung des Haushaltsdefizits im Jahr 2019 zu einem gro\u200e\u00dfen Teil auf die gestiegenen Ausgaben f\u00fcr Personal, Sozialhilfe und Investitionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, w\u00e4hrend der Anteil der Einnahmen am BIP weitgehend unver\u00e4ndert geblieben ist. Au\u200e\u00dferdem betonen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, dass die fiskalisch-budget\u00e4re Strategie f\u00fcr den Zeitraum 2020-2022 eine schrittweise Anpassung des Haushaltsdefizits auf mittlere Sicht zeigt, auch wenn der Prozentsatz bis 2021 \u00fcber dem Referenzwert von 3% des BIP bleibt.<\/p>\n
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Die EU empfiehlt Rum\u00e4nien, Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Verfahren bei einem \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Defizit bis 2022 zu \u00fcberwinden, wobei die bereinigten Werte 3,6% f\u00fcr 2020, 3,4% f\u00fcr 2021 und 2,8% f\u00fcr 2022 betragen. Bei den Gespr\u00e4chen mit den Vertretern der EU betonte der Finanzminister, dass die rum\u00e4nische Regierung fest entschlossen ist, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben und dass die Reduzierung des Defizits so erfolgen sollte, dass das Wirtschaftswachstum des Landes nicht gef\u00e4hrdet wird. Der Empfehlungsentwurf des Rates der EU soll auf der Tagung des Rates f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) am 17. M\u00e4rz diskutiert und angenommen werden.<\/p>\n
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