Die im Kabinett des designierten liberalen Premierministers Florin C\u00ee\u0163u nominierten Minister wurden in den vergangenen 3 Tagen von den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments befragt. Neun von ihnen erhielten gr\u00fcnes Licht, sieben nicht. Die Nominierungen f\u00fcr das Verteidigungsministerium, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Jugend- und Sportministerium, das Au\u200e\u00dfenministerium, die Europ\u00e4ischen Fonds, das Wirtschafts- und Innenministerium wurden von den Abgeordneten gebilligt. Die parlamentarischen Aussch\u00fcsse lehnten jedoch die Nominierungen f\u00fcr den neuen \u00f6ffentlichen Finanzminister, Justizminister, Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Arbeiten, Kulturminister, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsminister ab. Der vorl\u00e4ufige Premierminister und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban war mit dem Umgang der Nominierten mit der Situation zufrieden:<\/p>\n
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Ludovic Orban: Bei diesen Anh\u00f6rungen wurden die Kandidaten ziemlich anspruchsvollen Abgeordneten gegen\u00fcber gestellt, mit vielen f\u00fcr die Befragten vorbereiteten Fangfragen, die sie zwangen, Antworten zu geben… Die gr\u00fcndliche Kenntnis ihrer jeweiligen Fachgebiete, die in ziemlich kurzer Zeit erworben wurde, hat die hohe Qualit\u00e4t ihrer Leistung gew\u00e4hrleistet, und ich kann Ihnen sagen, dass viele der Befragten, die daf\u00fcr stimmten, dies taten, weil sie mit den Antworten der designierten Minister zufrieden waren.\u201c<\/em><\/p>\n
Nachdem die designierten Minister von den Fachaussch\u00fcssen angeh\u00f6rt wurden und diese ihre Meinungen und Argumente bekannt gegeben haben, sollen die St\u00e4ndigen B\u00fcros der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammenkommen und einen Termin f\u00fcr eine gemeinsame Sitzung des Parlaments festlegen, die der Investiturabstimmung gewidmet ist. Das Regierungsprogramm und die Liste der Minister m\u00fcssen vom Senat und der Abgeordnetenkammer in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert werden, und es folgt eine Vertrauensabstimmung.<\/p>\n
Der Termin f\u00fcr die Investiturabstimmung wird n\u00e4chste Woche festgelegt. Die gemeinsame Sitzung kann bis sp\u00e4testens Freitag angesetzt werden, aber die Liberalen m\u00f6chten, dass sie so bald wie m\u00f6glich stattfindet. Um vom Parlament gebilligt zu werden, ben\u00f6tigt das neue Kabinett 233 Stimmen. Das Problem ist, dass die Abstimmung von der Frage der vorgezogenen Wahlen \u00fcberschattet wird, ein Ziel, das Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und die Liberale Partei unerbittlich verfolgen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten in der Opposition vertrauen die Liberalen auf ihre guten Ergebnisse bei den Europa- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr und sind zuversichtlich, dass sie wieder eine gute Leistung erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die aktuelle Situation ist die Folge der Entlassung der Regierung des Liberalen Ludovic Orban durch ein Misstrauensvotum im Parlament Anfang Februar. Pr\u00e4sident Iohannis beauftragte denselben Ludovic Orban mit der Bildung eines neuen Kabinetts, aber die Investiturabstimmung konnte mangels Quorum nicht durchgef\u00fchrt werden, und innerhalb weniger Tage trat Orban als designierter Premierminister zur\u00fcck. Wenn \u00fcberhaupt, dann zeigt dies, dass die politische Realit\u00e4t in Bukarest mit Lichtgeschwindigkeit gemacht, ungeschehen gemacht und neu geschaffen wird, so dass nichts in Stein gemei\u200e\u00dfelt ist, bis das Parlament das Vertrauen in die Regierung C\u00ee\u0163u ausgesprochen hat.<\/p>\n
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