Nach dem Sieg in den Europa-und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr haben sich die rum\u00e4nischen Liberalen und der b\u00fcrgerliche Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zur Priorit\u00e4t gesetzt, in diesem Jahr vorgezogenen Parlamentswahlen zu organisieren. In dieser Logik stand die Absetzung der sozialdemokratischen Regierung im vergangenen Oktober und die \u00dcbernahme der Exekutivgewalt durch die PNL. Im Februar folgte ein Misstrauensantrag der PSD, nach dem die von Ludovic Orban gef\u00fchrte liberale Regierung entlassen wurde. Pr\u00e4sident Iohannis beauftragte Orban wieder mit der Bildung einer neuen Exekutive, aber eine Abstimmung des Parlaments f\u00fcr die Investitur fand wegen mangelnder Beschlussf\u00e4higkeit nicht statt. Dar\u00fcber hinaus hat der PNL-Pr\u00e4sident sein Mandat als designierter Premierminister abgegeben.<\/p>\n
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So ging der Auftrag der Regierungsbildung an Florin C\u00ee\u0163u, derzeit amtierender liberaler Finanzminister. Er wird vor die Abgeordneten und Senatoren am Donnerstagnachmittag treten, um f\u00fcr ein Vertrauensvotum zu werben. Es gibt nur ein Hindernis f\u00fcr die Liberalen, ihr eigenes Kabinett nicht zu w\u00e4hlen und so den Weg zu den gew\u00fcnschten Neuwahlen zu ebnen: die Coronavirus-Krise.<\/p>\n
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Mit anderen Worten: Rum\u00e4nien braucht eine stabile Regierung mit vollem Handlungsverm\u00f6gen, um eine eventuelle Epidemie zu bew\u00e4ltigen. In dieser Logik erkl\u00e4rte sich die PSD besorgt \u00fcber die Krise, will aber getreu dem Status der Oppositionspartei gegen das Kabinett stimmen. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Liberalen sieben der Ministerkandidaten zur\u00fcckziehen, die in den parlamentarischen Fachaussch\u00fcssen abgelehnt wurden, darunter auch den Gesundheitsminister. Im \u00dcbrigen, so die PSD, sei es Aufgabe der PNL, f\u00fcr eine Mehrheit im Parlament zu sorgen.<\/p>\n
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Die Pro Rum\u00e4nien Partei, die sich aus der PSD abgespalten hat, will f\u00fcr die Einsetzung der Regierung stimmen und h\u00e4lt es f\u00fcr richtig, dass alle anderen Parlamentsparteien das gleiche tun und auf Wahlkampfpolitik verzichten. Dies ist zum Beispiel der Fall der USR, der drittst\u00e4rksten Kraft im Parlament, die bis vor kurzem vorgezogenen Wahlen zugestimmt hat, jetzt aber politisches Verantwortungsbewusstsein seitens der Parteien – insbesondere der PNL – aber auch von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis gefordert hat.<\/p>\n
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Die Krise um das Coronavirus k\u00f6nnte die Chancen auf eine Einsetzung der Regierung des designierten Premierministers Florin C\u00ee\u0163u erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":80579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35339,103242,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461406","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-coronavirus","tag-innenpolitik","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n