In Bukarest hat die Coronavirus-Pandemie die politischen Strategien auf h\u00f6chster Ebene ver\u00e4ndert und die bizarrsten Situationen hervorgerufen. Nach dem Sieg bei den Europa- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 waren das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis und die ihn unterst\u00fctzende Nationalliberale Partei entschlossen, diesen Sommer vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen, die wahrscheinlich gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattgefunden h\u00e4tten. Nach der Absetzung der sozialdemokratischen Regierung im Oktober 2019 durch ein Misstrauensvotum h\u00e4tte im Einklang mit der liberalen Strategie der Versuch folgen sollen, eine komfortable Mehrheit im Parlament zu gewinnen,die ihnen bei der Umsetzung ihres Regierungsprogramms helfen sollte.<\/p>\n
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Unzufrieden mit der Arbeit der liberalen Regierung reichten die Sozialdemokraten, die seit November in der Opposition waren, einen Misstrauensantrag ein, der vom Parlament angenommen wurde. Nach der Entlassung der liberalen Regierung und ihres Vorsitzenden erw\u00e4gten das Staatsoberhaupt und die Liberalen die M\u00f6glichkeit, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen. Folglich nominierte Pr\u00e4sident Iohannis erneut Ludovic Orban f\u00fcr die Bildung einer neuen Regierung. Die Abstimmung im Parlament wurde aufgrund der mangelnden Beschlussf\u00e4higkeit nicht durchgef\u00fchrt. <\/p>\n
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Dann gab Ludovic Orban den Premierministerauftrag zur\u00fcck. Das Staatsoberhaupt ersuchte daraufhin den Liberalen Florin C\u00ee\u021bu, eine Regierung zu bilden. Am vergangenen Donnerstag beschloss auch Florin Citu zur \u00dcberraschung vieler, sich dieser Verantwortung zu entziehen – eine knappe halbe Stunde vor der fast sicheren Best\u00e4tigung seiner Regierung. <\/p>\n
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In der Zwischenzeit war die wachsende Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus immer beunruhigender geworden, und Rum\u00e4nien hatte keine Regierung mit vollen Befugnissen, die in der Lage war, die notwendigen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Krise zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Iohannis am Freitag nach einer Videokonferenz mit den politischen Parteien an, dass er Ludovic Orban erneut als Premierminister nominiert hat. Wir m\u00fcssen uns zu 100 Prozent auf die Bek\u00e4mpfung der Epidemie konzentrieren, sagte Iohannis und f\u00fcgte hinzu, er habe das Versprechen der politischen Parteien, die Einsetzung der neuen Regierung nicht zu blockieren.<\/p>\n
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Diese neue Regierung wurde am Samstag vom Parlament mit 286 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung best\u00e4tigt. Ironischerweise waren die Stimmen der Sozialdemokraten, die die erste von Orban gef\u00fchrte Regierung abgesetzt hatten, entscheidend f\u00fcr die Best\u00e4tigung der neuen Regierung, da eine Reihe von liberalen Abgeordneten nach dem Kontakt mit einem ihrer Kollegen, Senator Vergil Chitac, der mit dem Coronavirus infiziert war, selbst in der Isolation waren. Die Presse hatte keinen Zugang zu der Abstimmung, die in einem desinfizierten Raum stattfand, wobei die Abgeordneten Masken und Handschuhe trugen. Am Samstagabend kam Premierminister Ludovic Orban aus der Selbstisolierung heraus und lie\u200e\u00df sich vor Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vereidigen. Der Premierminister trug eine Maske und hielt einen Sicherheitsabstand von 5 m zum Staatsoberhaupt ein. Da die Pandemie h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat, werden die Parlamentswahlen h\u00f6chstwahrscheinlich planm\u00e4\u200e\u00dfig im Herbst stattfinden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat eine neue liberale Regierung unter Ludovic Orban.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":85026,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n