Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag den Notzustand ausgerufen. Kurz darauf sagte der Leiter des B\u00fcros des Premierministers, Ionel Danca, dass die Ma\u200e\u00dfnahme erforderlich ist, um die besten Entscheidungen, im Umgang mit der Coronavirus-Krise zu treffen. Der rum\u00e4nische Beamte wies darauf hin, dass die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger so wenig wie m\u00f6glich beeintr\u00e4chtigt werden und dass die Regierung somit in der Lage sein wird, rasch Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, um die notwendige Versorgung mit sanit\u00e4ren und medizinischen Ger\u00e4ten sicherzustellen. \u00dcber den Erlass soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, hat die liberale Regierung aufgefordert, Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, um Unternehmen, die in Folge der Coronavirus-Epidemie Verluste erleiden, als auch die Bev\u00f6lkerung finanziell zu unterst\u00fctzen. Dabei z\u00e4hlte Ciolacu die Aussetzung der Zahlung von Bankkrediten sowie die Begrenzung der Preise f\u00fcr Versorgungsunternehmen, Gas, Energie, Telefon-, Fernseh- und Internetdienste \u00fcber einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten auf. Die Sozialdemokratische Partei will, dass die Regierung die Kurzarbeit \u00fcber einen bestimmten Zeitraum in H\u00f6he von bis zu 75 % bezahlt, die Mehrwertsteuerkosten zur\u00fcckerstattet und alle ausstehenden Leistungen f\u00fcr Krankenurlaub bezahlt werden.<\/p>\n
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Die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten, den Notstand auszurufen, ist gut, hat aber Kl\u00e4rungsbedarf, denn es hat Panik unter den Menschen verursacht, die nicht wissen was sie erwartet, sagte der Vorsitzende von PLUS-Partei, der Europaabgeordnete Dacian Ciolos. Er wies auf die Ma\u200e\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission, einschlie\u200e\u00dflich der Investitionsinitiative aus Antwort auf die COVID-19-Krise hin. Die Initiative setzt ungenutzte Koh\u00e4sionsfonds ein, und Rum\u00e4nien kann so von den \u00fcber 3 Milliarden Euro profitieren, die dem Land zur Verf\u00fcgung gestellt werden, so Dacian Ciolos weiter.<\/p>\n
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Politische Beobachter gehen davon aus, dass in n\u00e4chster Zeit weitere solche Empfehlungen und Forderungen an die Orban-Regierung gestellt werden. Das Kabinett von Ludovic Orban wurde am Samstag vereidigt, nachdem es von Senatoren und Abgeordneten von allen Seiten des politischen Spektrums gew\u00e4hlt wurde, obwohl es nur 20 % der Sitze im Parlament innehat, und ist ihnen somit verpflichtet.<\/p>\n
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Die politische Klasse in Bukarest reagierte auf die Beschl\u00fcsse zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":85040,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104952,35339,35374,29483,147798,101215,154477,132359,39915,137226,104955,104954,104953,30168,143864,99800,104951,56750,100969],"coauthors":[],"class_list":["post-461417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bankkrediten","tag-coronavirus","tag-covid-19","tag-dacian-ciolos","tag-energie-de","tag-fernsehen","tag-gas-de","tag-internet-de","tag-ionel-danca","tag-klaus-iohannis-de","tag-kohaesionsfond","tag-krankenurlaub","tag-kurzarbeit","tag-ludovic-orban","tag-marcel-ciolacu-de","tag-mehrwertsteuer","tag-notzustand","tag-telefon","tag-unternehmen"],"acf":[],"yoast_head":"\n