Da die Gefahr nicht gebannt ist und das Risiko einer Vermehrung der Infektionsf\u00e4lle mit SARS CoV-2 nach wie vor hoch ist, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Klaus Iohannis, am Dienstag die Verl\u00e4ngerung des am 16. M\u00e4rz verh\u00e4ngten Notstands um 30 Tage an. Tats\u00e4chlich erwarten Fachleute, dass der H\u00f6hepunkt der Pandemie irgendwo in der zweiten H\u00e4lfte dieses Monats, nach den Osterferien, eintreten wird.<\/p>\n
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Das Staatsoberhaupt erkl\u00e4rte, dass das allgemeine \u00f6ffentliche Interesse die Verl\u00e4ngerung dieses Notstands, die Beibehaltung der bereits beschlossenen Ma\u200e\u00dfnahmen sowie die Verabschiedung neuer Ma\u200e\u00dfnahmen verlangt, die es den staatlichen Beh\u00f6rden erlauben, effizient und mit angemessenen Mitteln zur Bew\u00e4ltigung der Krise einzugreifen. Daher bleiben die Bildungseinrichtungen geschlossen, die Regierung sorgt weiterhin f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit der B\u00fcrger, und die Preise f\u00fcr Medikamente, Lebensmittel, die dringend ben\u00f6tigt werden, und f\u00fcr \u00f6ffentliche Versorgungsleistungen k\u00f6nnen gedeckelt werden.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dferdem sind w\u00e4hrend des Notstands die Veranstaltung und Durchf\u00fchrung von Versammlungen, Demonstrationen und jede andere Art von Zusammenk\u00fcnften, wie kulturelle, wissenschaftliche, religi\u00f6se oder sportliche Aktivit\u00e4ten, verboten. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist der Meinung, dass eine Lockerung der Beschr\u00e4nkungen in der kommenden Zeit zu einem starken Anstieg der F\u00e4lle von COVID-19-Infektionen, zur \u00dcberf\u00fcllung der Krankenh\u00e4user und zu einem enormen Druck auf das Gesundheitssystem f\u00fchren w\u00fcrde. Deshalb forderte er die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erneut auf, die von den Beh\u00f6rden getroffenen Ma\u200e\u00dfnahmen zu respektieren, da sonst die Folgen schmerzhaft sein werden.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Ich appelliere an alle, die glauben, dass die Dinge nicht so ernst sind und weiterhin die Vorschriften der Beh\u00f6rden ignorieren. Betr\u00fcgen Sie nicht die Institutionen des Staates, betr\u00fcgen Sie nicht sich selbst, betr\u00fcgen Sie nicht Ihre Lieben, Ihre Kinder, Eltern und Gro\u200e\u00dfeltern. Sie gef\u00e4hrden sie, indem Sie keine Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, um Ihr Leben und das Ihrer Mitb\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Jeder Schritt \u00fcber die durch diese Vorschriften gezogenen Grenzen hinaus kann Ihre Krankheit und dar\u00fcber hinaus die Ihrer Angeh\u00f6rigen bedeuten. Setzen Sie sich und die Menschen um Sie herum nicht aus. Seien Sie verantwortungsbewusst und solidarisch.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Pr\u00e4sidialdekret \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Notstands wurde im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht, und das Parlament wird am Donnerstag elektronisch dar\u00fcber abstimmen. Unter der Regierung k\u00fcndigte die PNL an, dass sie die Verl\u00e4ngerung des Notstands unterst\u00fctzen werde. Auch die USR und die PMP bef\u00fcrworten die Verl\u00e4ngerung des Notstands. In der Opposition dagegen sagen ALDE und PRO Rum\u00e4nien, dass sie dagegen stimmen werden. Die PSD hat angek\u00fcndigt, dass sie eine L\u00f6sung w\u00e4hlen wird, die sowohl den Schutz der B\u00fcrger als auch die wirtschaftliche Erholung gew\u00e4hrleisten werde.<\/p>\n
Der sozialdemokratische Interims-Pr\u00e4sident Marcel Ciolacu wies darauf hin, dass die derzeitige Regierung die Vorschl\u00e4ge der PSD zu Massentests der Bev\u00f6lkerung und konkreten Ma\u200e\u00dfnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nicht ber\u00fccksichtigt. Wenn das Parlament der Verl\u00e4ngerung des Notstands nicht zustimmt, muss das Staatsoberhaupt den Erlass aufheben, und die durch diese Rechtsnorm auferlegten Ma\u200e\u00dfnahmen werden eingestellt.<\/p>\n
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