Die Stra\u200e\u00dfburger Richter befanden, dass der rum\u00e4nische Staat der damaligen Beh\u00f6rdenleiterin der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Korruption, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi durch die vorzeitige Entlassung Unrecht zugef\u00fcgt hat. Sie habe gegen die willk\u00fcrliche Absetzung keine Rechtsbehelfe gehabt, stellte der EGMR fest. K\u00f6vesi klagte in Stra\u200e\u00dfburg, dass bei der Absetzung durch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis im Juli 2018, zu der er von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, zwei Grundrechte verletzt worden waren. Zum Einen der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren, da sie nicht die M\u00f6glichkeit hatte, rechtliches Geh\u00f6r vor einem Gericht zu erlangen, zum anderen die Meinungsfreiheit — den Antrag zur Entlassung hatte Justizminister Tudorel Toader gestellt, nachdem K\u00f6vesi als Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde offen die Strafrechtsreformen der PSD Regierung ger\u00fcgt hatte.<\/p>\n
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Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi, die heute die EU-Staatsanwaltschaft EPPO leitet, sagte nach dem Urteil aus Stra\u200e\u00dfburg, dass es jetzt Konsequenzen geben m\u00fcsste und dass das Verfassungsgericht in Bukarest Grundsatzbeschl\u00fcsse und keine Personalentscheidungen treffen sollte. K\u00f6vesi fand, dass das Urteil des EGMR ein Sieg aller sei, die in den letzten Jahren die Justiz unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bezeichnete das Urteil als beispiellos, das Verfassungsgericht sei verpflichtet, nicht nur die Entscheidung in Sachen K\u00f6vesi zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern auch alle anderen Urteile, die aufgrund einfacher — und sei es auch politischer – \u00c4u\u200e\u00dferungen getroffen wurden. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Verfassungsgerichts sei stark ersch\u00fcttert, f\u00fcgte Iohannis hinzu.<\/p>\n
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Premierminister Ludovic Orban meinte seinerseits, dass das Verfassungsgericht nun kompromittiert sei — die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Gremiums m\u00fcssen nun gepr\u00fcft werden. Der Sprecher der PSD, Lucian Roma\u015fcanu, erkl\u00e4rte, dass das Urteil aus Stra\u200e\u00dfburg ein Verfahren r\u00fcgt, die Partei treffe dabei keine Schuld.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu behauptete seinerseits, dass bei der objektiven Betrachtung des EGMR-Urteils zu K\u00f6vesis Absetzung keine Kritik am Verfassungsgericht zu erkennen sei.<\/p>\n
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Der Fall sorgt auch international f\u00fcr Schlagzeilen: New York Times schreibt, dass die Entlassung K\u00f6vesis offenbar unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig war. „Sie war damals der H\u00f6hepunkt der Schachz\u00fcge der PSD-Regierung f\u00fcr die \u00c4nderung des Strafrechts und die Absetzung der leitenden Staatsanw\u00e4lte, was zu massiven Stra\u200e\u00dfenprotesten und zur Alarmierung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fchrte\u201d, so die NYT. Aus London schreibt die Publikation Emerging Europe, die nur einige Tage fr\u00fcher K\u00f6vesi zur Pers\u00f6nlichkeit des Jahres 2020 erkl\u00e4rt hatte, dass „der Sieg der Antikorruptionsheldin in Stra\u200e\u00dfburg das rum\u00e4nische Verfassungsgericht in ein unerw\u00fcnschtes Scheinwerferlicht r\u00fcckt“.<\/p>\n
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Emerging Europe merkt an, dass K\u00f6vesi keine Entsch\u00e4digung gefordert hatte und dass nach dem Urteil im Zusammenhang mit der Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit des Verfassungsgerichts gro\u200e\u00dfe Zweifel bestehen.<\/p>\n
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Der EGMR hat der Klage der fr\u00fcheren Chefankl\u00e4gerin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, stattgegeben \u2013 durch ihre Absetzung wurde sie in ihren Grundrechten verletzt.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":80860,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104085,30138,99589,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461473","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-egmr","tag-kovesi","tag-rumaenien","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n