Eine der wichtigsten Zwangsma\u200e\u00dfnahmen des rum\u00e4nischen Notstands war die drastische Versch\u00e4rfung der Geldbu\u200e\u00dfen, um diejenigen zu entmutigen, die die Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden zur Eind\u00e4mmung des SARS-CoV-2-Virus umgehen w\u00fcrden. Durch die Notstandsverordnungen der Regierung waren die auf frischer Tat ertappten Rum\u00e4nen gezwungen riesige Summen, im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Kaufkraft, aus der Tasche zu ziehen. Bei einem umgerechneten Durchschnittsgehalt von rund 700 Euro wurde die Mindeststrafe auf 400 Euro und die H\u00f6chststrafe auf \u00fcber 4.000 Euro erh\u00f6ht. Hinter dem Vorwand uneindeutiger Formulierungen einiger im Notstand erlassener Milit\u00e4rverordnungen, deren Auslegung im Ermessen der Polizei lag, wurden Menschen auch \u00fcbertrieben hoch bestraft. \u00c4ltere Menschen zum Beispiel, die keine Unterst\u00fctzung haben oder Menschen aus l\u00e4ndlichen Gegenden, ohne Zugang zu Informationen oder mit mangelhafter Bildung. In diesem Zusammenhang hat das rum\u00e4nische Verfassungsgericht am Mittwoch die Beanstandung des Volksanwalts gegen die Notstandsverordnungen zugelassen, die diese sehr hohen Summen f\u00fcr Nichteinhaltung der Quarant\u00e4ne und Isolation festlegt. Mit anderen Worten, die schmerzhaften Geldbu\u200e\u00dfen wurden f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Richter des Verfassungsgerichtes argumentieren, dass die Bestimmungen der Verordnung nicht klar, pr\u00e4zise und vorhersehbar seien und die Feststellung der Tatsachen, deren Begehung einen Versto\u200e\u00df darstellt, willk\u00fcrlich dem freien Ermessen der Polizeibeamten \u00fcberlassen bleibe.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der liberale Premierminister Ludovic Orban reagierte emp\u00f6rt und erkl\u00e4rte, dass die Verfassungsrichter eine politische Entscheidung gef\u00e4llt haben. Er sagte, dass anhand dieses Urteils die Regierung, die Beh\u00f6rden nahezu gehindert werden, die Gesundheit und das Leben der Rum\u00e4nen zu sch\u00fctzen. Diese Entscheidung k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass die Beh\u00f6rden keine Geldstrafen mehr wegen Versto\u200e\u00dfe gegen die im Notstand festgelegten Regeln verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, f\u00fcgte er hinzu. Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u erkl\u00e4rte seinerseits, dass die hohen Geldbu\u200e\u00dfen nicht dem Haushalt mehr Geld zuf\u00fchren, sondern das Risiko einer Ausbreitung der Pandemie verringern sollten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Auf der anderen Seite der politischen Barrikade hat die von den Sozialdemokraten und ihren Partnern ALDE und Pro Romania vertretene Opposition einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die im Ausnahmezustand verh\u00e4ngten Geldbu\u200e\u00dfen automatisch aufzuheben, damit die T\u00e4tigkeit der Gerichte nicht von Hunderttausende von Klagen blockiert werde. Eine Stiftung, betitelt zur Verteidigung der B\u00fcrger gegen staatlichen Missbrauch hat allen Rum\u00e4nen, die der Ansicht sind missbr\u00e4uchlich bestraft wurden zu sein mitgeteilt, dass sie die Geldbu\u200e\u00dfen, zumindest vorerst, bis zum 30. Mai vor Gericht anfechten k\u00f6nnen. Es sollen insgesamt 300.000, mehr oder weniger berechtigte Klagen geben.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht entschied, dass die Dekrete, mit denen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den Notstand erkl\u00e4rte, den rechtlichen Rahmen \u00fcberschritten h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":85672,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100568,104950,104968,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461475","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gesundheit","tag-notstand","tag-sars-cov-2-virus","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n