Die beiden Kammern des rum\u00e4nischen Parlaments arbeiteten am Donnerstag im Plenum, allerdings mit einer reduzierten Anwesenheit der Parlamentarier vor Ort. Es gab auch telefonische Eingriffe, und die Schlussabstimmung fand elektronisch statt. Die Abgeordnetenkammer, die von den oppositionellen Sozialdemokraten dominiert wird, hat als Entscheidungsgremium mehrere Gesetze verabschiedet, die auf die aktuelle Krisensituation abzielen. Darunter die Initiative der PSD, durch die den Nachkommen von \u00c4rzten und anderen Kategorien von medizinischem Personal, die im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ihr Leben verlieren, eine Rente gew\u00e4hrt wird. So erhalten der \u00fcberlebende Ehepartner und die Kinder eine Hinterbliebenenrente in H\u00f6he von 75% des Gehalts des medizinischen Personals, und in Abwesenheit der Erben wird den Eltern monatlich die H\u00e4lfte der Hinterbliebenenrente gew\u00e4hrt.<\/p>\n
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Der Gesetzentwurf fand die Unterst\u00fctzung aller Parlamentsfraktionen. Die Kammer nahm auch die von der PSD vorgeschlagenen \u00c4nderungen der Dringlichkeitsverordnung der Regierung an, durch die die Zahlung von Bankraten auf Antrag bis zum 31. Dezember aufgeschoben und der Zinssatz f\u00fcr alle Arten von Krediten abgeschafft wird. Von den Bestimmungen des Gesetzes werden auch diejenigen profitieren k\u00f6nnen die Zahlungsversp\u00e4tungen verzeichnet haben, aber auch Unternehmen, deren Einnahmen aufgrund der Krise um 15% zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n
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Die regierende PNL wirft den Sozialdemokraten Populismus vor und sagt, dass sie diese \u00c4nderungen vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Die Liberalen behaupten, dass unter diesen neuen Bedingungen alle Bankkunden einen Zahlungsaufschub beantragen werden und ihre Kredite als risikovoll eingestuft werden. Jetzt, wo die Ressourcen der Banken wertvoller denn je sind, werden die Banken erhebliche Summen sperren m\u00fcssen, die so schnell wie m\u00f6glich in die Wirtschaft h\u00e4tten flie\u200e\u00dfen sollen, sagte ein liberaler Abgeordneter. Die PSD verteidigt die von ihr eingereichten \u00c4nderungen mit der Behauptung, dass sie die von der Krise betroffene Bev\u00f6lkerung und Unternehmen unterst\u00fctzen und dass nirgendwo auf der Welt Zinsen gezahlt werden.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch ein Gesetz, das die Verl\u00e4ngerung des Mandats der lokalen W\u00fcrdentr\u00e4ger um sechs Monate ab dem Ende des Notstands vorsieht, aber auch die Festlegung des Stichtags f\u00fcr die Kommunalwahlen durch das Parlament. Bisher war dies eine Aufgabe der Regierung, und die PNL hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Premierminister Ludovic Orban sagte am Donnerstag, dass Kommunalwahlen im September abgehalten werden k\u00f6nnten, falls die erste Welle der Pandemie Anfang Juli vor\u00fcber ist.<\/p>\n
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Je fr\u00fcher, desto besser, meint der Premierminister, betont aber, dass der epidemiologische Kontext ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die f\u00fcr Dezember geplant sind, sagte der Regierungschef, dass eine hohe Wahlbeteiligung durch die Einf\u00fchrung der Briefwahl im Land, wie sie jetzt in der Diaspora stattfindet, oder der elektronischen Stimmabgabe gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Der Senat verabschiedete im Plenum auch mehrere Gesetzesvorlagen, darunter diejenige, die die Gew\u00e4hrung von freien Tagen f\u00fcr die Beaufsichtigung von Kindern, auch w\u00e4hrend der Schulferien, vorsieht, wenn die Bildungseinrichtungen aufgrund des Erlasses des Notstands geschlossen sind.<\/p>\n
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Das Bukarester Parlament verabschiedete im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie eine Reihe von Gesetzen. Diese betreffen das medizinische Personal, die Bankzinsen sowie die Kommunal- und Parlamentswahlen, die f\u00fcr dieses Jahr geplant sind.<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":82385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35339,105017,47188],"coauthors":[],"class_list":["post-461477","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-coronavirus","tag-gesetzentwuerfe","tag-parlament"],"acf":[],"yoast_head":"\n