Die aktuelle Gesundheitskrise \u00fcberschneidet sich in Rum\u00e4nien mit einer politischen Krise, die nicht von gestern stammt. Zur Erinnerung: Im vergangenen Herbst ist die sozialdemokratische Regierung der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 durch einen Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei abgesetzt worden. W\u00e4re die Covid-19-Pandemie nicht ausgebrochen, dann w\u00e4ren in Rum\u00e4nien im Fr\u00fchjahr vorgezogene Kommunalwahlen und h\u00f6chstwahrscheinlich auch vorgezogene Parlamentswahlen organisiert worden, die, laut Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, die „giftige PSD-Mehrheit“ in der Legislative ver\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Seit etwa zwei Monaten hat die Sorge um die Bek\u00e4mpfung der steigenden Zahl von Coronavirus-Infizierungen und -Todesf\u00e4llen den politischen Kampf in Rum\u00e4nien zu einem vermeintlichen Stillstand gebracht. Diese Woche brach jedoch der heftige Streit zwischen Regierung und Opposition wieder aus, nachdem das rum\u00e4nische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht durch eine Notverordnung eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Laut der Entscheidung des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts h\u00e4tten die Dekrete, mit denen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den Notstand erkl\u00e4rt hatte, den rechtlichen Rahmen \u00fcberschritten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Eine der wichtigsten Zwangsma\u200e\u00dfnahmen des rum\u00e4nischen Notstands war die drastische Versch\u00e4rfung der Geldbu\u200e\u00dfen, um diejenigen zu entmutigen, die die Bem\u00fchungen der Beh\u00f6rden zur Eind\u00e4mmung des SARS-CoV-2-Virus umgehen w\u00fcrden. Durch die Notstandsverordnungen der Regierung waren die auf frischer Tat ertappten Rum\u00e4nen gezwungen, riesige Summen, im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Kaufkraft, aus der Tasche zu ziehen. Bei einem umgerechneten Durchschnittsgehalt von rund 700 Euro wurde die Mindeststrafe auf 400 Euro und die H\u00f6chststrafe auf \u00fcber 4.000 Euro erh\u00f6ht. Diese sehr hohen Geldbu\u200e\u00dfen seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so das Verfassungsgericht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zeigte sich \u00fcberrascht \u00fcber die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sagte, dass ohne diese Geldstrafen die Zahl der Todesopfer viel h\u00f6her gewesen w\u00e4re:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Es ist ziemlich \u00fcberraschend, dass diese Sanktionen heute umstritten sind, obwohl f\u00fcr uns alle offensichtlich ist, dass sie n\u00fctzlich waren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. \u00dcberraschend ist auch die Sichtweise einiger Beh\u00f6rden, die aufgrund ihrer Befugnisse oder ihrer Rechtsnatur die verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfige Verpflichtung haben, bei ihren Entscheidungen das allgemeine Interesse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren.\u02ba<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Staatspr\u00e4sident wies auch mit dem Finger auf die Sozialdemokratische Partei PSD, die seiner Meinung nach im Parlament (wir zitieren) „wirklich giftig“ war und „dieselbe Partei blieb, die sich nur um die Rettung ihrer Lokalbarone k\u00fcmmerte“.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Sozialdemokraten reagierten sofort mit einem Gegenangriff. Sie sagten, der Staatschef zeige (wir zitieren) „diktatorische Akzente“, er sei darauf erpicht, immer Recht zu behalten\u201d und w\u00fcrde grundlegende staatliche Institutionen angreifen\u201d. Dazu sagte der PSD-Interimsvorsitzende Marcel Ciolacu:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\u201cDie Regierung ist nicht mehr glaubw\u00fcrdig und kann keine Kredite mehr aufnehmen. Die Regierung wird bald kein Geld mehr f\u00fcr Renten und Geh\u00e4lter haben. Die Rum\u00e4nen sind t\u00e4glich mit diesen Problemen konfrontiert, aber Iohannis spricht nicht von einem Projekt zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Nicht ein Wort. Er spricht nur \u00fcber die PSD. Seit sechs Monaten ist die PNL an der Macht, die PSD ist in der Opposition! H\u00f6ren Sie auf, andere zu beschuldigen! Sie haben die Macht – regieren Sie, ergreifen Sie Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Rum\u00e4nen!\u02ba<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Es bleibt zu sehen, wie die rum\u00e4nische Gesellschaft diese schwierige Probe \u00fcberstehen wird.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
S\u00e4belrasseln auf der politischen B\u00fchne Rum\u00e4niens: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts \u00fcber Geldbu\u00dfen w\u00e4hrend des Notstands entfachte einen heftigen Disput zwischen Regierung und Opposition.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":76310,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35339,105020,105018,105019,104950,103793,31837,47188,102687,99586,99714,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-461479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-coronavirus","tag-geldbussen","tag-gesundheitskrise","tag-infizierungen","tag-notstand","tag-notverordnung","tag-opposition","tag-parlament","tag-politische-krise","tag-regierung","tag-verfassungsgericht","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n