Die Abgeordnetenkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Montag \u00fcber den einfachen Antrag der Sozialdemokratischen Partei PSD gegen den Finanzminister, den Liberalen Florin C\u00ee\u021bu, debattiert. Es war eine neue Gelegenheit f\u00fcr die Initiatoren des Antrags, ihre Unzufriedenheit mit den Ma\u200e\u00dfnahmen der derzeitigen Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu zeigen. Die Opposition behauptete, dass der Finanzminister, nach zweimonatigem Notstand, nach Verschiebungen und Berichtigungen mehrerer normativer Akte, keine wirksamen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft getroffen habe. Die Sozialdemokraten sagten, sie h\u00e4tten die Initiative ergriffen, weil die Regierung keine konkreten Ma\u200e\u00dfnahmen zum Schutz der Unternehmer und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards ergriffen habe, w\u00e4hrend andere Staaten bis zu 15% des BIP f\u00fcr die Wiederankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt h\u00e4tten.<\/p>\n
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Der PSD-Abgeordnete Andrei Pop war der Ansicht, dass der Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u, obwohl er eine wachsende Wirtschaft mit einem geringen Haushaltsdefizit und einer geringen Staatsverschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP \u00fcbernahm, Rum\u00e4nien in den Abgrund gef\u00fchrt h\u00e4tte. Dazu sagte Andrei Pop:<\/p>\n
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„W\u00e4hrend der Internationale W\u00e4hrungsfonds, die Weltbank oder die Europ\u00e4ische Kommission uns sagen, dass die Lage in Rum\u00e4nien schlimmer wird, scheint der Finanzminister in einem endlosen Delirium zu leben und verk\u00fcndet, dass fantastische Dinge f\u00fcr die Rum\u00e4nen geschehen werden. Die einzigen fantastischen Dinge, die auf uns warten, sind: Rezession, Arbeitslosigkeit, Inflation, Bankrott und Armut.\u201d<\/em><\/p>\n
Auch der Vorsitzende der PSD-Abgeordneten, Alfred Simonis, kritisierte den Finanzminister bez\u00fcglich der k\u00fcrzlich aufgenommenen Kredite und deren Auswirkungen auf die Rum\u00e4nen bis Ende dieses Jahres.<\/p>\n
Florin C\u00ee\u0163u wies jedoch alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und reagierte mit Kritik in Bezug auf die Lage, in der er die Wirtschaft nach der sozialdemokratischen Regierung vorfand. Er erkl\u00e4rte, dass die von der Exekutive aufgenommenen Kredite die Ausgaben der PSD-Regierungen decken sollen und behauptete, Rum\u00e4nien werde sich durch die Entscheidungen der derzeitigen Exekutive nach der Krise schnell erholen. Als positive Resultate der liberalen Regierung erw\u00e4hnte der Finanzminister das Programm IMM Invest zur Unterst\u00fctzung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Digitalisierung der Finanzbeh\u00f6rde ANAF und die Erh\u00f6hung der Haushaltseinnahmen. Er warf den Sozialdemokraten vor, die jetzige Krise auszunutzen, um die Aktivit\u00e4t der Regierung zu blockieren. In diesem Kontext sagte Florin C\u00ee\u0163u:<\/p>\n
„Ich bin hier, weil die Rum\u00e4nen wissen m\u00fcssen, dass, w\u00e4hrend die National-Liberale Partei und ich diese Krise erfolgreich managen, die Unterzeichner des Antrags versuchen, uns aufzuhalten. W\u00e4hrend wir Ma\u200e\u00dfnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft umgesetzt haben, haben die Sozialdemokraten zwei Monate lang im Parlament auf kriminelle und populistische Weise all diese Ma\u200e\u00dfnahmen modifiziert.“<\/em><\/p>\n
Der PNL-Abgeordnete Lucian Heiu\u015f erkl\u00e4rte, der Text des Antrags stelle ein schwarzes Buch der PSD-Regierungen dar, und der Abgeordnete der Union Rettet Rum\u00e4nien USR, Claudiu N\u0103sui, sagte, man habe die Gelegenheit f\u00fcr tiefgreifende Reformen in Rum\u00e4nien w\u00e4hrend dieser Zeit verpasst. Die Abstimmung \u00fcber den einfachen Antrag gegen den Finanzminister Florin C\u00ee\u0163u findet am Mittwoch statt.<\/p>\n
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