Nach einem zweimonatigen Notstand, in dem die Landesbilanz der Coronavirus-Pandemie mehr als 17.000 Infektionen, \u00fcber 1.000 Todesf\u00e4lle, aber auch mehr als 10.000 Genesungen anzeigt, wurde in Rum\u00e4nien der Warnzustand, eine erste Etappe der Lockdown-Lockerung, ausgerufen. Am Montag verabschiedete die Exekutive den Regierungsbeschluss, wodurch der Warnzustand f\u00fcr 30 Tage erkl\u00e4rt wurde, dann geht der normative Akt zur Abstimmung an die Legislative. Das Parlament kann die von der Regierung getroffene Ma\u00dfnahme vollst\u00e4ndig oder mit \u00c4nderungen billigen, aber das Dokument hat sofortige Rechtswirkung, auch bis zur Abstimmung der Parlamentarier.<\/p>\n
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Die Regierung verf\u00fcgt nun \u00fcber alle notwendigen Hebel und Rechtsinstrumente, einschlie\u00dflich Geldbu\u00dfen, um die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen und Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu gew\u00e4hrleisten, so Premierminister Ludovic Orban. Ferner sagte der Ministerpr\u00e4sident, dass die folgenden 30 Tage als maximaler Warnzustand gelten und machte die Mitglieder der Exekutive darauf aufmerksam, dass alle staatlichen Institutionen v\u00f6llig mobil machen m\u00fcssen, damit die in den drei Anh\u00e4ngen des Regierungsbeschlusses \u00fcber die Ausrufung des Warnzustands vorgesehenen Regeln und Ma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig eingehalten werden.<\/p>\n
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So wird in den geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, in den gewerblichen R\u00e4umen, am Arbeitsplatz, aber auch in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen der Schutzmaske obligatorisch. Kundgebungen, Demonstrationen, Umz\u00fcge oder Konzerte sind w\u00e4hrend des Warnzustands verboten. Wer sich nicht an die Bestimmungen h\u00e4lt, wird mit einer hohen Geldbu\u00dfe belegt, weil das Coronavirus gro\u00dfe Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung mit sich bringt, betonte der Premierminister. Auch Reisen au\u00dferhalb des Wohnortes sind nur aus bestimmten Gr\u00fcnden und mit einer Erkl\u00e4rung auf eigene Verantwortung erlaubt. Die Rechtfertigung der Reise kann auch anhand des Dienstausweises oder einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung erfolgen, je nach Grund der Reise.<\/p>\n
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Zudem sind neue Regeln f\u00fcr das Gesundheitssystem in Kraft getreten. W\u00e4hrend des Warnzustands koordiniert das Gesundheitsministerium die Aktivit\u00e4ten zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie innerhalb der Einheiten des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens. Verantwortliche mit F\u00fchrungspositionen innerhalb des Gesundheitsministeriums und der dem Ministerium unterstellten Einheiten des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens k\u00f6nnen suspendiert werden, wenn sie ihre Aufgaben nicht korrekt erf\u00fcllen und somit die Menschen und die Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie gef\u00e4hrden. Gleichzeitig kann w\u00e4hrend des Warnzustands die Abordnung von medizinischem Personal nur mit der Zustimmung der Betroffenen und der Zustimmung des entsendenden, im gleichen T\u00e4tigkeitsbereich t\u00e4tigen Arbeitgebers erfolgen. Die an COVID-19 erkrankten Patienten werden weiterhin in speziell dazu bestimmten Krankenh\u00e4usern behandelt.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist der Regierungsbeschluss in Kraft getreten, mit dem der Warnzustand ausgerufen wird. Jetzt mu\u00df noch das Parlament \u00fcber den Beschluss abstimmen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":84406,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35339,100568,104950,47026,105033,105034,105021],"coauthors":[],"class_list":["post-461489","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-coronavirus","tag-gesundheit","tag-notstand","tag-pandemie","tag-regierungsbeschluss","tag-schutzmaske","tag-warnzustand"],"acf":[],"yoast_head":"\n