Es ist schon zum vierten Mal, dass ein Minister der Regierung von Ludovic Orban zum Ziel einer R\u00fcge der Opposition wird. Die PSD wirft diesmal dem liberalen Innenminister Marcel Vela vor, in der Krise praktisch st\u00e4ndig R\u00fcckzieher gemacht zu haben. Durch die Milit\u00e4rverordnungen, die er w\u00e4hrend des Notstands erlie\u200e\u00df, wurden mehrere Beschr\u00e4nkungen veranlasst, die sp\u00e4ter r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurden — jeder zur\u00fcckgenommene Paragraph sei eine offizielle Anerkennung der Unf\u00e4higkeit und des Mangels an konsequentem Vorgehen im Krisenmanagement w\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie. Marcel Vela soll zudem den Gesetzentwurf f\u00fcr den Warnzustand zu sp\u00e4t eingereicht haben, weshalb es drei Tage einen rechtsfreien Raum zwischen dem ausgelaufenen Notstand und dem noch nicht in Kraft getretenen Warnzustand gegeben habe.<\/p>\n
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Die Beh\u00f6rden unter Leitung des Innenministers haben nach Ansicht der Opposition das Risiko der Pandemie bagatellisiert und die Beschaffung von Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr Mediziner und von Testger\u00e4ten vernachl\u00e4ssigt. Die Gruppe f\u00fcr strategische Kommunikation habe die Wahrheit \u00fcber die Krise gezielt verf\u00e4lscht. \u201cDie Grundrechte der rum\u00e4nischen B\u00fcrger wurden von schlecht gemachten Vorschriften, von unrechtm\u00e4\u200e\u00dfigen Bu\u200e\u00dfgeldern und den autorit\u00e4ren Exzessen des Innenministers Vela zu stark beeintr\u00e4chtigt\u201d, hei\u200e\u00dft es im Text des Antrags.<\/p>\n
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Vela konterte: die Ma\u200e\u00dfnahmen seien zwar restriktiv, aber richtig gewesen. Sie seien getroffen worden, um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Vela zufolge habe der Krieg gegen COVID-19 die Menschheit, auch die WHO in eine Lage versetzt, f\u00fcr sie nicht vorbereitet war. Entscheidungen mussten im Sekundentakt gef\u00e4llt werden, denn die Gesundheit der B\u00fcrger hing davon ab, rechtfertigte sich Innenminister Marcel Vela. Man habe auf der Basis technisch-wissenschaftlicher Gutachten entschieden. Die Ergebnisse zeigen, sagte Marcel Vela, dass die Ma\u200e\u00dfnahmen die richtigen waren: \u201cWir hatten den gleichen Start wie Spanien, Italien, Frankreich, Belgien oder UK, die heute im Vergleich zu Rum\u00e4nien tragische Zahlen melden, argumentierte der Minister. Jeder Ansatz, der zu weniger Infektionen, weniger Toten und mehr geheilten Patienten f\u00fchre, sei ein Gewinn f\u00fcr alle. \u201cDas Virus w\u00e4hlt nicht zwischen rechts und links aus, zwischen PSD und PNL und ich will nicht glauben, dass sie diesen schweren Moment nutzen wollen, um ein wahlpolitisches Blame-Game zu beginnen\u201d, erg\u00e4nzte Vela.<\/p>\n
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Der Antrag gegen den Minister wurde mit 65 F\u00fcr-, 25 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet. Vela bleibt aber im Amt, weil einfache Antr\u00e4ge keine Personalkonsequenzen haben und nur eine Warnung darstellen.<\/p>\n
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Die Oberkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hat einen sogenannten einfachen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion gegen den Innenminister verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":85569,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,47026,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-pandemie","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n