Neue Streitpunkte haben die regierende national-liberale Partei und die Sozial-Demokraten aus de Opposition vor das Verfassungsgericht gebracht. Es handelt sich um die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit von lokalen Mandatstr\u00e4gern und das Datum der n\u00e4chsten Lokalwahlen. Am Mittwoch erkl\u00e4rte das Gericht mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit die Notverordnung des Kabinetts Orban zur Verl\u00e4ngerung der Amtszeit der lokalen Verwaltungsbeh\u00f6rden f\u00fcr verfassungswidrig. Das Gericht sagte, dass die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit nicht durch eine Regierungsverordnung, sondern nur per Gesetz erfolgen k\u00f6nne. Das Parlament hatte wegen der Coronavirus-Pandemie einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Amtszeit der lokalen Mandatstr\u00e4ger bis Ende des Jahres verl\u00e4ngerte und der Legislative das Recht einr\u00e4umte, durch Gesetz einen Termin f\u00fcr die Lokalwahlen festzulegen. Das Datum der n\u00e4chsten Kommunalwahlen sollte laut dem j\u00fcngsten Beschluss des Verfassungsgerichts Teil der zus\u00e4tzlichen Zeit sein, die den B\u00fcrgermeistern zur Erf\u00fcllung ihrer Mandate einger\u00e4umt wird. Das Parlament wird also mit der Regierung dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, um die institutionelle Zusammenarbeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Das Urteil des Verfassungsgerichts hat viele Reaktionen auf der politischen B\u00fchne ausgel\u00f6st. Der Chef der sozial-demokratischen Partei Mircea Ciolacu appellierte an alle politischen Kr\u00e4fte, gemeinsam ein Gesetz auszuarbeiten, das die Amtszeit der lokalen Beamten verl\u00e4ngert und den Termin f\u00fcr Lokalwahlen festlegt. Ciolacu erinnerte daran, dass die Mandate der lokalen Beamten am 21. Juni auslaufen, so dass die Vertreter der Parlamentsparteien ab n\u00e4chster Woche im Parlament f\u00fcr das besagte Gesetz werben m\u00fcssen, um eine Katastrophe in der Lokalverwaltung zu vermeiden. Laut Ciolacu soll nach der Abstimmung \u00fcber ein Gesetz zur Verl\u00e4ngerung der Mandate eine neue Beratungsrunde zum Termin f\u00fcr die Lokalwahlen stattfinden.<\/p>\n
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Die national-liberale Partei hat durch den Abgeordneten Florin Roman die Entscheidung des Gerichts als beispiellos\u201c bezeichnet, da die Richter in Bezug auf die Regierungsverordnung, die vor dem Gericht nicht angefochten worden war, auf eigene Entscheidung gehandelt h\u00e4tten. Sollten die Parteien in dieser Frage zu einem Konsens kommen, wird das Parlament jedoch einen Gesetzentwurf rasch passieren, gab Roman zu. Seiner Meinung nach sind die Sachen klar und die Regierung hat jetzt die M\u00f6glichkeit, wie in den vergangenen 30 Jahren, das Datum f\u00fcr die Wahlen und den entsprechenden Kalender festzulegen. Au\u200e\u00dferdem kann das Parlament per Gesetz die Mandate der lokalen Mandatstr\u00e4ger festlegen. Die Liberalen haben September oder Anfang Oktober f\u00fcr die Lokalwahlen vorgeschlagen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht h\u00e4lt die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit der lokalen Mandatstr\u00e4ger f\u00fcr verfassungswidrig. Die Regierung und das Parlament m\u00fcssen jetzt den Termin f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen festlegen.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":86022,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100102,102747,101140,30168,105042,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-461502","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-buergermeister","tag-kommunalwahlen","tag-liberalen","tag-ludovic-orban","tag-mircea-ciolacu","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n