In Rum\u00e4nien soll noch in dieser Woche der Entwurf eines Gesetzes eingereicht werden, durch das die Mandate der B\u00fcrgermeister und Stadt- sowie Kreisr\u00e4te verl\u00e4ngert werden — das Verfahren ist erforderlich, nachdem das Verfassungsgericht eine Notverordnung der Regierung zum Thema kippte. Die oppositionelle PSD hat sich dabei mit allen ihren Stakeholdern abgestimmt, um eine gute Vorlage zu schaffen, die auch den Termin f\u00fcr die neuen Kommunal- und Kreiswahlen festlegt. Greifen wir nicht schnell ein, k\u00f6nnen die Mandatstr\u00e4ger ihre Arbeit nicht mehr tun\u201d warnte PSD-Chef Marcel Ciolacu. Er will auch den Wahltermin festmachen, der nach Bedarf verschoben werden kann — wenn es die Pandemie notwendig macht. F\u00fcr den Premierminister und Parteichef der Liberalen Ludovic Orban ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Terminierung der Kommunalwahlen unklar. Wir denken, dass die Wahlen Ende September-Anfang Oktober stattfinden sollten, aber wir m\u00fcssen abwarten, weil mir nicht so ganz klar ist, wer das entscheidet — die Regierung durch einen Beschluss oder das Parlament durch ein Gesetz. Bis wir die Begr\u00fcndung sehen, tappen wir noch im Dunkeln\u201d, meinte Orban.<\/p>\n
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Bei einer Debatte waren sich die Politiker mehr oder weniger einig, dass die Kommunalwahlen auf den Herbst verschoben werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Parlamentswahlen fristgerecht ausgerichtet werden k\u00f6nnen. Die Sozialdemokraten dr\u00e4ngten auf eine dialogbasierte Konsensl\u00f6sung aller politischer Kr\u00e4fte und der Zivilgesellschaft. Der Parteichef der Union zur Rettung Rum\u00e4niens, Dan Barna, wies auf das Risiko einer historisch geringen Wahlbeteiligung hin und bef\u00fcrwortete mit Unterst\u00fctzung der Liberalen die Briefwahl. PRO-Rum\u00e4nien-Chef Victor Ponta meint, dass zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen so wenig Zeit wie m\u00f6glich liegen sollte — ein Unterschied von ein bis zwei Wochen sei finanziell und gesundheitlich und organisationstechnisch sinnvoll. Seine Partei werde jede moderne Abstimmungemethode unterst\u00fctzen, vorausgesetzt, die Sicherheit stimmt. C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, Chef der ALDE teilte unterdessen mit, dass seine Partei mit PRO Rum\u00e4nien und den Sozialdemokraten \u00fcber die Bildung eines Mitte-Links-Wahlb\u00fcndnisses diskutiert.<\/p>\n
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Im Kontext der Pandemie sind zu einem noch komplizierteren Thema geworden. Viele L\u00e4nder, in denen in diesem Jahr Wahlen geplant waren, haben sich f\u00fcr eine Verschiebung entschieden, andere wiederum halten an den Terminen fest.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":83789,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[47026,99589,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-461505","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-pandemie","tag-rumaenien","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n