Im Parlament von Bukarest vervielfachen sich die politischen Initiativen der Opposition gegen\u00fcber der Regierung. Nach einfachen Antr\u00e4gen, die im Parlament gegen die Finanz-, Landwirtschafts-, Innen- und Bildungsminister angenommen wurden, hat der Senat am Dienstag einen solchen Antrag gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru mit 76 Ja- und 28 Nein-Stimmen gebilligt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die PSD, die den Antrag eingeleitet hat, wirft der Arbeitsministerin unter anderem vor, dass die Dringlichkeitsverordnung zur Kurzarbeit und zu Ma\u200e\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung von Hilfen f\u00fcr verschiedene gef\u00e4hrdete Kategorien schlecht ausgearbeitet worden sei, so dass sie mehrmals ge\u00e4ndert werden musste. Violeta Alexandru wurde auch wegen der Art und Weise kritisiert, in der sie die dem Ministerium unterstellten Dienste neu organisiert hat, aber auch wegen des Umgangs mit der Situation der Rum\u00e4nen, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten. Gleichzeitig behauptet die PSD, dass die Arbeitsministerin keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Renten, Kinderzulagen oder die R\u00fcckkehr der Rum\u00e4nen in ihre Heimat habe.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Radu Oprea, PSD-Senator: Sie haben nicht daf\u00fcr gesorgt, dass der Lebensstandard der Rum\u00e4nen nicht um 10% sinkt. Sie haben keinen Plan, wodurch die mehr als eine Million Rum\u00e4nen, die seit dem Ausbruch der Pandemie ins Land zur\u00fcckgekehrt sind, zu Hause bleiben und arbeiten k\u00f6nnen werden\u201c.<\/em><\/p>\n
Die Arbeitsministerin wies ihrerseits die in dem Antrag erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die ihrer Meinung nach, voller L\u00fcgen und Unwahrheiten seien und ehrlich arbeitende Menschen missachten w\u00fcrden. Die Beamte teilte mit, dass seit Beginn des Notstands 4.000 Arbeitgeber \u00fcberpr\u00fcft und Geldstrafen in H\u00f6he von \u00fcber 4 Millionen Lei (\u00fcber 830.000 Euro) f\u00fcr nicht angemeldete Arbeit verh\u00e4ngt worden seien. Au\u200e\u00dferdem erkl\u00e4rt Violeta Alexandru, dass sie die Rentner mit Respekt behandelt und die Zahl der neu zu berechnenden Rentendossiers auf null reduzieren werde. Die Ministerin gab auch an, dass es viele Probleme bei der Rentenkasse gebe, und man habe lange auf rentenbezogene Beschl\u00fcsse gewartet.<\/p>\n
Violeta Alexandru: Sie kannten all diese Dinge und es war Ihnen egal. Wir haben hart daran gearbeitet, die Zahl der F\u00e4lle mit verz\u00f6gerter Ausstellung von Beschl\u00fcssen und Neuberechnungen erheblich zu reduzieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Was die rum\u00e4nischen Arbeitnehmer im Ausland betrifft, k\u00fcndigte Violeta Alexandru an, dass ein Gesetzentwurf mit sichereren Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr Rum\u00e4nen, die im Ausland arbeiten gehen, in der \u00f6ffentlichen Debatte ist. Die T\u00e4tigkeit der Ministerin wurde auch von den Senatoren der ALDE und des UDMR, aber auch von den nicht angegliederten Parlamentariern von PMP und Pro Rum\u00e4nien kritisiert, die ihren R\u00fccktritt forderten. PNL und USR stimmten gegen den Antrag. Es sei jedoch zu vermerken, dass die Annahme des einfachen Antrags nicht die Entlassung der Arbeitsministerin bedeutet.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der rum\u00e4nische Senat stimmte dem einfachen Antrag der oppositionellen Sozial-Demokratischen Partei gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru zu. Dessen Annahme bedeutet nicht die Entlassung der Ministerin.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":85127,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105045,105046,154406],"coauthors":[],"class_list":["post-461507","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitsministerin-violeta-alexandru","tag-einfacher-antrag","tag-senat-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n