Als entscheidende Kammer hat das Abgeordnetenhaus am Mittwoch dem Entwurf einer \u00c4nderungsvorschrift zugestimmt, die eine Abgabe auf Altersbez\u00fcge einf\u00fchrt. Der Entwurf war 2019 angenommen und im Plenum von allen Fraktionen getragen worden. Nach Ansicht der Abgeordneten war es eine Initiative f\u00fcr soziale Gerechtigkeit vor dem Hintergrund der schwindelerregenden Gef\u00e4lle zwischen den Renten aus dem \u00f6ffentlichen Versicherungssystem und jenen, die aufgrund von Sondergesetzen aus der Staatskasse bezahlt werden. Der oft zitierte eklatanteste Fall ist der einer Rente von umgerechnet 15 Tausend Euro, die ein fr\u00fcherer Staatsanwalt und Leiter einer kommunistischen Strafvollzugsanstalt bekommt — in einem Land, wo die durchschnittliche Rente bei etwas mehr als 250 Euro liegt. Nach der neuen Vorschrift, die Oppositions- und Regierungsfraktionen unterst\u00fctzen, sind Renten von bis zu 2.000 Lei (etwa 410 Euro) steuerfrei und jene zwischen 2.000 und 7.000 Lei (rund 1450 Euro) werden mit 10% besteuert. Was \u00fcber 7.000 Lei liegt, wird mit 85% besteuert.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien bekommen unter anderen Richter und Staatsanw\u00e4lte, aber auch Lokalpolitiker solche Renten. Zudem haben Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs Anspruch auf Sonderrenten. Die am Mittwoch genehmigte Vorlage lie\u200e\u00df jedoch die Parlamentarier au\u200e\u00dfen vor — in ihrem Fall war eine \u00c4nderung der sogenannten Satzung notwendig. Am Donnerstag kam das Parlament also wieder zusammen, revidierte die Vorschrift zur \u00c4nderung des Steuergesetzbuches und verabschiedete eine progressive Besteuerung auch im Falle der Parlamentarier. Die Vorgangsweise war nicht unumstritten. Die Union zur Rettung Rum\u00e4niens wandte ein, dass das Planum eigentlich einen Entwurf zur Abschaffung der Spezialrenten auf die Tagesordnung setzen und annehmen sollte — hingegen sei \u00fcber die Besteuerung von Parlamentarierrenten per Steuergesetzbuch nicht im Plenum abzustimmen. Weil praktisch \u00fcber die Besteuerung zweimal abgestimmt wurde — am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer UND am Donnerstag im Plenum — werde das Verfassungsgericht das Gesetz ablehnen, bef\u00fcrchtet Unionschef Dan Barna. Er warf den Kollegen vor, Dynamit an den verfassungsrechtlichen Unterbau des Gesetzes gelegt zu haben.<\/p>\n
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Die anderen Fraktionen der PSD und PNL erkl\u00e4rten, dass Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichts es notwendig machen, dass \u00c4nderungen an der Parlamentssatzung nur im Plenum zu erfolgen haben. Beide zeigten sich \u00fcberrascht, dass die Union sich einer Ma\u200e\u00dfnahme zugunsten der sozialen Gerechtigkeit widersetzt.<\/p>\n
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Wie viele es erwarteten, ist das Verfassungsgericht in der Sache bereits angerufen worden — einmal vom OGH, einmal von der Ombudsfrau. Der OGH r\u00fcgt, dass die j\u00fcngere Rechtsprechung zur Frage der Renten ignoriert und mehrere Grunds\u00e4tze verletzt werden — darunter das Prinzip der Steuergerechtigkeit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Das Verfassungsgericht hatte gerade letzten Monat ein Gesetz zur Abschaffung der Spezialrenten als verfassungswidrig eingestuft. Kl\u00e4ger waren ebenfalls der OGH und die Ombudsfrau. <\/p>\n
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In Rum\u00e4nien landet das eben verabschiedete Gesetz zur Besteuerung der Sonderrenten vor dem Verfassungsgericht.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100353,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-461516","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-renten","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n