Am Donnerstag urteilten die Richter des Verfassungsgerichts: Isolation, vierzehnt\u00e4gige Quarant\u00e4ne und Krankenhauseinweisungen k\u00f6nnen nicht mehr per Ministerialerlass verh\u00e4ngt werden, selbst wenn die Betroffenen mit dem Coronavirus infiziert sind. Nach Ansicht der Richter verletzen die genannten Verfahren die Rechte und Freiheiten des Menschen. Nur ein Gesetz k\u00f6nnte diese Beschr\u00e4nkungen regeln und solche Ma\u200e\u00dfnahmen auferlegen. Die Entscheidung des Gerichts folgt einem Ersuchen der Volksanw\u00e4ltin, bez\u00fcglich bestimmter Artikel des Gesundheitsreformgesetzes aus dem Jahre 2006 und der Dringlichkeitsverordnung der Regierung betreffend Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.<\/p>\n
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Laut dem liberalen Premierminister Ludovic Orban k\u00f6nnen Menschen, die sich in einer der drei vom Gericht genannten Situationen befinden, bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Urteils im Amtsblatt, weder eine Entlassung noch eine Entsch\u00e4digung verlangen. Er sagt, gegenw\u00e4rtig ist ein Gesetz rechtswirksam, das es der Regierung erlaubt, den Warnzustand zu verh\u00e4ngen. Und zwar handelt es sich um das Gesetz 55, das vom Parlament verabschiedet wurde und das all diesen Ma\u200e\u00dfnahmen Legitimit\u00e4t verleiht. Er sagte ferner, er habe nicht verstanden, warum das Verfassungsgericht einen Ministerialerlass oder eine zuvor erlassene Notverordnung ber\u00fccksichtigte, und nicht die gesetzliche Grundlage des Notstands, und zwar den Erlass des Pr\u00e4sidenten und die darauffolgende Abstimmung im Parlament. Wo st\u00fcnde Rum\u00e4nien heute, wenn sich die Beh\u00f6rden nicht um die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung gek\u00fcmmert h\u00e4tten, als sie beschlossen, Personen zu isolieren, die mit positiv getesteten Personen in Kontakt kamen oder aus L\u00e4ndern in den roten Zonen nach Rum\u00e4nien gekommen waren?\u201c, fragte Orban rhetorisch.<\/p>\n
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Nach Ansicht der PSD, der wichtigsten Oppositionspartei, sollte die Regierung so bald wie m\u00f6glich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bedingungen f\u00fcr Isolation, vierzehnt\u00e4gige Quarant\u00e4ne und Krankenhauseinweisungen regelt. Der amtierende Vorsitzende des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, sagte nicht ohne Schadenfreude, eine Zunahme der Klagen gegen diese Ma\u200e\u00dfnahmen voraus. Er behauptete ferner, asymptomatische Menschen w\u00fcrden seit Wochen im Krankenhaus gefoltert, w\u00e4hrend chronisch Kranken Behandlung entzogen w\u00fcrden. Die zweiw\u00f6chige Regelung wurde per Ministerialerlass eingef\u00fchrt, obwohl die Regierung wusste, dass dies nur per Gesetz m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die Regierung war von Anfang an daf\u00fcr verantwortlich und muss daher diesem Missbrauch sofort beseitigen\u201c, forderte er.<\/p>\n
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Donnerstag entschied das Verfassungsgericht auch einmal zugunsten der Regierung, das sich keiner Abstimmung im Parlament \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Warnzustands mehr unterziehen muss. Die Legislative habe nicht das Recht, einen Regierungsbeschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung des Warnzustands zu best\u00e4tigen oder abzulehnen, erkl\u00e4rten die Richter und wiesen darauf hin, dass andernfalls das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht bleibt derselbe Schiedsrichter, mit unerbittlichen und zum Teil verhassten Urteilen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":82962,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[35339,35635,105050,104913,99714,105021],"coauthors":[],"class_list":["post-461527","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-coronavirus","tag-isolation","tag-krankenhauseinweisungen","tag-quarantaene","tag-verfassungsgericht","tag-warnzustand"],"acf":[],"yoast_head":"\n